Mindestlohn-Verstöße: Zoll macht weniger Schwarzarbeit-Kontrollen
Mit Razzien versucht der Zoll immer wieder, gegen die Schwarzarbeit in Lokalen oder auf Baustellen vorzugehen. Aber zeigt der Staat dabei genug Einsatz? Ein Linken-Abgeordneter hat seine Zweifel.
Der Zoll hat in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger Unternehmen auf Schwarzarbeit kontrolliert als zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, waren es im vergangenen Jahr 8.529 Arbeitgeberüberprüfungen gewesen und damit fast ein Viertel weniger als 2019 - in dem letzten Jahr vor Corona waren es 11.193 Kontrollen gewesen.
In den Pandemiejahren sackte die Zahl auf 8.605 (2021) und 9.292 (2022) ab - das Kontrollniveau lag den Zahlen zufolge trotz der Corona-Einschränkungen also noch etwas höher als im vergangenen Jahr. 2022 erhöhte sich die Anzahl der Überprüfungen auf 10.520, danach ging es wieder bergab. Bei den Kontrollen ging es unter anderem um die Frage, ob der Mindestlohn bezahlt wurde oder der Stundenlohn gesetzeswidrig noch niedriger ausfiel als diese Untergrenze.
Die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren sank binnen vier Jahren ebenfalls - waren es 2019 noch 1.649, so waren es 2023 nur noch 1.398. Das war ein Minus von 15 Prozent.
Gastgewerbe im Blick
Die Zöllnerinnen und Zöllner fühlten vor allem Gaststätten, Hotels, Spediteuren und Baufirmen auf den Zahn - auf diese Branchen entfielen im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller Schwarzarbeit-Kontrollen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Alles in allem verhängten die Behörden im Jahr 2023 den Angaben zufolge 11,2 Millionen Euro an Bußgeldern und anderen Verwarnungen. Es gab 599 Bußgeldbescheide.
Kritik von der Linken
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald wertet den Rückgang der Kontrollen kritisch - diese Entwicklung sei "nicht akzeptabel". Es gebe unmissverständlichen und unübersehbaren Handlungsbedarf. Der Linkenpolitiker moniert zudem, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro pro Stunde zu niedrig ausfalle - er sollte zunächst auf 14 Euro ansteigen und zum Jahreswechsel auf 15 Euro ansteigen. Davon würden allein in Nordrhein-Westfalen 2,3 Millionen Beschäftigte profitieren - so viele Menschen verdienten derzeit weniger als 15 Euro pro Stunde.
Zoll: Anzahl nur für "bedingt aussagekräftig"
Und wie reagiert der Zoll auf die Kritik? Eine Sprecherin der Generalzolldirektion sagt, man verfolge bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Grundsatz "Qualität vor Quantität". Der Blick auf die reine Anzahl der Überprüfungen sei nur beschränkt aussagekräftig. Es sei das strategische Ziel, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zu intensivieren und dadurch stärker zur Sicherung der Sozialsysteme und Steuereinnahmen beizutragen, heißt es vom Zoll.