Deutschland und die Philippinen vereinbaren Kooperation bei Verteidigung
Angesichts wiederholter Konfrontationen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen wollen die Regierung in Manila und Deutschland ihre Verteidigungszusammenarbeit verstärken. "Wir wollen langfristige Verbindungen zwischen unseren Streitkräften aufbauen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag bei einem Besuch in Manila. Beide Länder wollten dazu wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres ein Verteidigungsabkommen schließen. In Zukunft seien Waffenlieferungen sowie gemeinsame Übungen geplant, führte Pistorius weiter aus.
"Die bilaterale Kooperation ist für die Philippinen und Deutschland von grundlegender Bedeutung", sagte er weiter. "Uns ist klar, dass die Philippinen als ein Anrainerland des Südchinesischen Meeres besonders auf alle Partner angewiesen sind, die sich an internationales Recht halten. Es ist unsere Aufgabe, die maritime Ordnung zu stärken und der stellen wir uns", fügte der Verteidigungsminister hinzu.
Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sagte, es gebe "nur einen Grund für den Konflikt im Südchinesischen Meer, besonders im Westphilippinischen Meer". Dies sei "Chinas unrechtmäßiger und einseitiger Versuch, sich den großen Teil, wenn nicht sogar das komplette Südchinesische Meer einzuverleiben". Peking stütze sich dabei auf "nebulöse" und "unbegründete" historische Rechte.
Teodoro betonte, die Philippinen wollten Peking nicht provozieren und strebten keinen Krieg an. Das Land schütze lediglich sein Territorium und seine Bürger.
China beansprucht praktisch das komplette Südchinesische Meer für sich und streitet sich unter anderem mit den Philippinen und Japan über Teile des Seegebiets. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Manila schloss im Juli deswegen auch einen Verteidigungspakt mit Tokio, in dessen Rahmen in dieser Woche erstmals Marinemanöver stattfanden.
Auch chinesische Manöver vor Taiwan sorgen für Spannungen in der Region und Warnungen auch aus den USA, die für viele Inselstaaten in der Region ein wichtiger Verbündeter sind.
Pistorius ist der erste deutsche Verteidigungsminister, der die Philippinen offiziell besucht. Beide Länder schlossen 1974 ein Verwaltungsabkommen, das die Ausbildung philippinischer Truppen in Deutschland einschloss.
Einer der ersten Schritte der verstärkten Zusammenarbeit ist ein für September geplanter Besuch der deutschen Marine im Hafen von Manila, wie Pistorius ankündigte. Zudem seien gemeinsame Marineübungen in den kommenden Monaten geplant.
In der Region plane die Bundeswehr Manöver auch mit weiteren Partnerländern, an der sich die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" beteiligen sollen. Deutsche Schiffe würden ebenfalls eine "operationelle Beteiligung" bei der Überwachung von UN-Sanktionen gegen Nordkorea leisten, führte der Verteidigungsminister aus. "Wir wollen ein kontinuierliches Engagement der Bundeswehr im Indopazifik."
Mit dem neuen Abkommen sind auch vermehrte Waffenlieferungen aus Deutschland an die Philippinen möglich. Teodoro nannte Deutschland im Rahmen seiner Aufrüstungspläne einen "möglichen Anbieter für unsere zukünftigen Fähigkeiten". Einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht, sagte Pistorius. Klar sei aber, Manila und Berlin wollten die militärische Zusammenarbeit "so weit wie möglich" ausbauen.
Gleichzeitig sagte er, der Dialog mit China müsse bestehen bleiben. "Wir müssen zur Deeskalation beitragen. Das geht nur, wenn wir alle Kommunikationskanäle offenhalten, auch den nach China."
Pistorius war vor seinem Besuch in den Philippinen in Südkorea und Hawaii. Vor seiner Rückreise ist in Manila am Montagvormittag noch ein Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Romualdez Marcos geplant.
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