Regierungschefin Hasina flieht aus Bangladesch - Armee kündigt Übergangregierung an
Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist die seit 15 Jahren herrschende Regierungschefin Scheich Hasina aus dem südasiatischen Land geflohen. Es werde nun eine "Übergangsregierung" gebildet, sagte am Montag Armeechef Waker-Uz-Zaman in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt, die nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber ins Ausland floh.
"Wir werden eine Übergangsregierung bilden", sagte der Armeechef in seiner Fernsehansprache. Dafür werde er mit den wichtigsten Oppositionsparteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen - nicht aber mit der Partei von Hasina. "Das Land hat sehr gelitten, die Wirtschaft wurde geschwächt, viele Menschen wurden getötet - es ist Zeit, der Gewalt ein Ende zu setzen", fügte der General hinzu. "Ich übernehme die volle Verantwortung." Er hoffe, dass sich die Lage im Land nun beruhige.
Zuvor hatten regierungskritische Demonstranten den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie die Tore durchbrachen, Möbel und Bücher plünderten oder auf Betten herumlagen. Auf den Straßen wiederum feierten die Menschen, einige tanzten auf einem Panzer herum.
Hasina ihrerseits wurde an einen "sicheren Ort" gebracht. "Ihr Sicherheitsteam forderte sie zum Verlassen auf, sie hatte keine Zeit, sich vorzubereiten", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ihrem Umfeld. Zunächst sei die 76-Jährige in einer Wagenkolonne aus dem Palast evakuiert und später per Hubschrauber aus ihrem 170 Millionen Einwohner zählenden Land geflogen worden.
Die Flucht erfolgte einen Tag, nachdem am Sonntag landesweit hunderttausende Regierungsgegner und -anhänger auf die Straße gegangen und sich gegenseitig teilweise mit Messern, Stöcken und Knüppeln angegriffen hatten. Zudem schossen Sicherheitskräfte mit Gewehren in die Menge. Laut AFP vorliegenden Zahlen wurden 94 Menschen getötet. Dies war die höchste Zahl an Opfern an einem Tag seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Juli, bei denen insgesamt mindestens 300 Menschen getötet wurden.
Ursprünglich gingen die Demonstranten gegen eine Quotenregelung für die Vergabe von Jobs im öffentlichen Dienst auf die Straße, die ihren Angaben zufolge Unterstützer von Hasina bevorzugte. Nach und nach wurde dann der Rücktritt der seit 2009 amtierenden Regierungschefin das Ziel der Protestbewegung, der sich immer mehr Menschen aus allen Bevölkerungsschichten anschlossen. Auch Filmstars, bekannte Musiker und ehemalige Generäle brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck, ebenso Firmen der für die Wirtschaft des Landes wichtigen Textilbranche.
Die nun von den Demonstranten erzwungene Flucht der Regierungschefin könnte allerdings nach Ansicht des Südasien-Experten Michael Kugelman "ein großes Vakuum" hinterlassen. Wenn es einen friedlichen Übergang mit einer bis zur Abhaltung von Wahlen agierenden Übergangsregierung gebe, "dann wären die Stabilitätsrisiken gering", sagte der Direktor des in Washington ansässigen Südasien-Instituts am Wilson Center. "Aber wenn es zu einem gewaltsamen Übergang oder einer Zeit der Unsicherheit kommt, könnte das zu weiterer Destabilisierung und Problemen im Inneren und Äußeren führen."
Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Es sei "wichtig, dass Bangladesch seinen demokratischen Weg fortsetzt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir raten jetzt dringend von Reisen nach Bangladesch ab."
Hasina war im Januar in einer von einem großen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden. Ihrer Regierung wurden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritikern vorgeworfen - bis hin zur außergerichtlichen Tötung Oppositioneller.
Angesichts der angespannten Lage hatte Hasinas Sohn vor der Stürmung des Palastes noch die Sicherheitskräfte des Landes aufgefordert, jeden Putschversuch gegen seine Mutter zu verhindern. "Eure Pflicht ist es, für die Sicherheit unseres Volkes und unseres Landes zu sorgen und die Verfassung aufrechtzuerhalten", erklärte der in den USA lebende Sajeeb Wazed Joy im Onlinenetzwerk Facebook.
Nun aber hat die Armee erst einmal das Sagen in Bangladesch. Bereits 2007 hatte das Militär nach politischen Unruhen einen Notstand über das Land verhängt und für zwei Jahre eine von ihm gestützte Übergangsregierung installiert. 2009 kam dann Hasina an die Macht.