Interne Streitigkeiten: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition
Robert Habeck ruft seine Kollegen zur Räson. Es müsse um jeden Preis verhindert werden, dass die Koalition wegen interner Streitigkeiten ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkomme, so der Vizekanzler.
Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."
Habeck ermahnte die Koalition, ihre Arbeit zu machen. "So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen", sagte er. "Ich für meinen Teil will das tun."
Kein Wahlkampf von Robert Habeck – zumindest nicht jetzt
Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampel-Koalition sei eine "Übergangsregierung". Nouripour habe dabei "über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen", sagte Habeck mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da."
Habeck zu Söder und Lindner 20.00
Die Ampel-Koalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. "Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt." Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. "Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen." Auf die Frage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: "Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird."
Habeck ließ gegenüber den Funke-Zeitungen offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. "Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt", sagte er. "Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt."