Tödlicher Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote
Der Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten befeuert die ohnehin laufende Debatte um Messerverbote im öffentlichen Raum. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte "anlassunabhängige Messerkontrollen" durch die Polizei, wie deren Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag sagte. Die Bundesregierung müsse in der Sache handeln.
"Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen", sagte Frei der Zeitung. Seinen Angaben nach könnten zu einem entsprechenden Paket etwa Messerverbotszonen und eine Verschärfung des Waffenrechts gehören. Auch eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei etwa für anlasslose Messerkontrollen, gehöre dazu.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mahnte derweil eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an, die zwischen gezielten Angriffen und Affekttaten unterscheidet. "Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte BDK-Bundeschef Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut", fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Der Großteil von Vorfällen von Messergewalt finde aber im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten. Grundsätzlich gebe es eine Zunahme von Messergewalt, sagte Peglow weiter. Auch er pochte auf "Messerverbotszonen", in denen Einsatzkräfte der Polizei etwa gezielt nach Messern suchen dürfen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einen Fokus auf die Täter. Um bei dem Thema Messergewalt weiterzukommen, reiche es seiner Meinung nicht aus, sich nur mit dem Tatmittel zu beschäftigen, sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir müssen uns viel mehr mit den Tätern beschäftigen und fragen: Wer ist warum mit diesem Messer unterwegs?" In seinem Bundesland werde schon seit geraumer Zeit versucht, die Taten genauer zu analysieren, um von "pauschalen Debatten" wegzukommen.