Debatte läuft: Mehr Angriffe mit Messern: Gewerkschaft fordert Kontrollen
Nach dem blutigen Anschlag von Solingen ist auch in Sachsen-Anhalt eine Diskussion über den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit entbrannt. Die Polizeigewerkschaft fordert weitreichende Verbote.
Angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen auch in Sachsen-Anhalt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein grundsätzliches Verbot von Messern auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Straftäter differenzierten nicht bei der Klingenlänge, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Olaf Sendel.
Ausnahmen sollten bei Brauchtumsfesten oder beim Fischen oder der Jagd möglich sein. "Aber es ist nicht üblich, in der Fußgängerzone mit einem Messer herumzulaufen." Die Klingenlänge spiele auch keine Rolle, es genügten schon zwei Zentimeter, um jemanden zu verletzen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen (Nordrhein-Westfalen) war die Diskussion um Messerangriffe neu entfacht worden. Auch in Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Angriffe, bei denen Messer eingesetzt wurden, zuletzt an.
2020 wurde die Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik eingeführt. 2021 wurden 896 Fälle verzeichnet, 2023 gab es nach Angaben des Landeskriminalamtes dann schon 1.069 Fälle. Mitte Juni hatte ein 27 Jahre alter Afghane in Wolmirstedt (Landkreis Börde) einen 23-Jährigen erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt.
Vor allem Jugendliche und junge Männer unter den Tatverdächtigen
Wie aus den Statistiken hervorgeht, waren im Jahr 2022 rund 87 Prozent der Tatverdächtigen männlich, 35 Prozent waren jünger als 21 Jahre. Etwa 69 Prozent der Tatverdächtigen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Neben dem Verbot von Messern im öffentlichen Raum sind für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft auch die Kontrollmöglichkeiten durch die Polizei wichtig. Es müsse die Möglichkeit anlassloser und verdachtsunabhängiger Kontrollen geben, sagte Sendel. Zugleich forderte er ein härteres Vorgehen bei straffälligen Ausländern.
Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte sich zuletzt für neue Abschieberegeln auch nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Derzeit befinden sich nach Angaben des Innenministeriums rund 230 ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan und rund 290 Ausreisepflichtige aus Syrien in Sachsen-Anhalt.
Darüber hinaus sei allein in Sachsen-Anhalt für gut 2.450 afghanische und gut 450 syrische Staatsangehörige, die eigentlich ausreisepflichtig wären, ein Abschiebeverbot durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt worden.