Landtagswahl: Woidke nennt Kampf gegen Rechtsextremismus wichtigstes Ziel

Brandenburgs Regierungschef Woidke läutet die heiße Wahlkampfphase ein. Eigentlich sollte auch der Kanzler beim SPD-Fest auf der Bühne stehen - auch wenn Woidke lieber nicht auf Bundesprominenz setzt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt drei Wochen vor der Landtagswahl den Kampf gegen Rechts in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. "Nie wieder darf Faschismus, Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit Staatsdoktrin werden", sagte Woidke bei einer Wahlkampfveranstaltung der Brandenburger SPD vor mehr als 1.000 geladenen Gästen. "Zu verhindern, dass die Brandenburger Fahne - unsere stolze Brandenburger Fahne - große braune Flecken bekommt - das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mein wichtigstes Ziel." 

Optimismus trotz Umfragen

Der SPD-Spitzenkandidat zeigte sich zuversichtlich - auch wenn die SPD in der jüngsten Insa-Umfrage mit 20 Prozent weiter hinter der AfD mit 24 Prozent und vor der CDU mit 19 und dem BSW mit 17 Prozent lag. "Wir sind geschlossen, wir sind entschlossen und wir werden am 22. September diese Landtagswahl gewinnen – das verspreche ich Ihnen", sagte Woidke. Er hat seine politische Zukunft vor einigen Wochen mit einem Wahlsieg seiner SPD verknüpft.

Woidke betonte, Brandenburg sei nur durch Weltoffenheit und Toleranz, Freiheit und Demokratie wieder ein Zuwanderungsland geworden und habe ein so hohes Wirtschaftswachstum. "Einen anderen Weg kann es für dieses Land nicht geben." Er kritisierte die AfD scharf. "Es sind die Menschen, die ausgrenzen wollen, es sind die Menschen, die nicht eine Alternative darstellen, sondern den Absturz für unser Land."

Kein Showdown mit Scholz

Kanzler Olaf Scholz wurde zu dem Wahlkampftermin ebenfalls erwartet - allerdings wegen eines Besuches in Sachsen erst später. Und er sollte angesichts der späten Zeit auch keine - anders als ursprünglich geplant - Rede halten. Woidke hatte zuvor klargemacht, dass er nicht mit Bundesprominenz aus Berlin Wahlkampf machen möchte. Die SPD kommt in Umfragen derzeit bundesweit nur auf 15 Prozent.

Saar-Regierungschefin und Parteikollegin Anke Rehlinger gab Woidke Rückenwind mit einem "Glückauf". "Es geht nicht ums Motzen, sondern es geht ums Machen. Dietmar ist ein Macher", sagte Rehlinger. "Es geht um die gesellschaftliche Frage, wo wollen wir landen – wollen wir den Menschen eine gesellschaftliche Perspektive bieten oder nicht."

Plakate vom CDU-Nachwuchs

Die Junge Union (JU) Brandenburg stellte nach eigenen Angaben in Potsdam acht Plakate mit einem Foto von Scholz und Woidke auf. Darauf war zu lesen: "Zwei starke Stimmen für Brandenburg - Wer Woidke wählt, wählt Scholz". Die SPD verwies darauf, dass sich die CDU nicht an rechtliche Vorgaben halte. Denn die JU verwendete das SPD-Logo und war nicht als Urheberin der Plakate ersichtlich.

CDU-Politikerin Süssmuth als Überraschungsgast

Eine Überraschung gab es bei den Gästen: Die CDU-Politikerin und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth unterstützt Woidke persönlich im Wahlkampf. "Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen", sagte die 87-Jährige. Woidke habe viel für die Region getan. Er sei kein Mensch der lauten Töne, er handle. Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz wisse, dass sie den SPD-Politiker unterstütze, sagte sie: "Nö."