Wirtschaftspolitik: Grüne kritisieren Bürgschaft für Reisekonzern FTI
Während der Corona-Pandemie halfen Bund und Länder dem Reiseveranstalter mit Krediten und Bürgschaften. Die bayerischen Grünen beklagen jetzt eine Verschwendung bayerischer Steuergelder.
Die bayerischen Grünen haben die während der Corona-Krise an den Münchner Reisekonzern FTI gewährte Bürgschaft des Freistaats kritisiert. Der Bund hatte damals rund 600 Millionen Euro Kredit an FTI gewährt, mehrere Länder übernahmen zudem Bürgschaften, darunter auch der Freistaat Bayern: Er garantierte für einen Betriebsmittelkredit über knapp 193 Millionen Euro an FTI. "Nun ist es leider so weit, knapp 200 Millionen Euro Landesbürgschaft sind unwiederbringlich in den Wind geschossen", sagt Ludwig Hartmann, Co-Fraktionschef der Grünen im Landtag.
Der drittgrößte Reisekonzern Europas ging am 1. September in die Insolvenz und wird jetzt abgewickelt. Hartmann fordert eine restriktivere Bürgschaftspolitik des Freistaats. "Die CSU darf nicht länger eigenmächtig in ihrer Blackbox darüber entscheiden, mit hohen Steuersummen auf wirtschaftlich tote Pferde zu setzen." Die Bürgschaft sei nur eine teure lebensverlängernde Maßnahme gewesen.
Laut Wirtschaftsministerium ist der verbürgte Kredit teilweise besichert. Wie viel Geld der Freistaat im Insolvenzverfahren letztlich zurückbekommt, ist offen. "Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurde ausreichend Risikovorsorge getroffen." Im vergangenen Jahr vergab Bayern 1.144 Bürgschaften im Gesamtvolumen von 222 Millionen Euro; die Ausfallquote aller Bürgschaften belief sich auf knapp 1,9 Prozent.