WKStA legt ÖVP-Anzeige gegen Gewessler zurück

Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, wie der "Falter" am Freitag berichtete. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Gewessler wurde laut WKStA mangels Anfangsverdacht abgesehen.