Parteien: Thüringer AfD: Verbotsverfahren würde Ressourcen binden
Nach den Wahlen und Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung bekommen. Im Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke vermutet man eine Strategie.
Die Thüringer AfD rechnet im Falle eines Verbotsverfahrens mit der Bindung erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen. "Sollte es ein solches Verfahren geben, wird es für die Partei anstrengend", heißt es aus Kreisen des AfD-Landesverbands. Ein Verbotsverfahren könnte, sollte es dazu kommen, womöglich Jahre dauern und am Ende beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, sagte ein Thüringer AfD-Funktionär.
Der Politiker äußerte die Vermutung, dass die Bindung von Ressourcen das eigentliche Ziel der Antragsteller sein könnte. "Sie hoffen, dass man die Partei genug damit beschäftigt, dass sie sich politische Arbeit an anderer Stelle nicht leisten kann."
Verbotsdebatte nach Turbulenzen im Landtag neu entfacht
Mehrere Vertreter der Partei zweifelten die Unabhängigkeit der Gerichte an. Die Gerichte seien in vielen Fällen politisch besetzt. Vorschläge machten politische Parteien, die die AfD bekämpften. "Insofern weiß man, dass man sich nicht allein auf die Gerichte verlassen kann." Die Justiz in Deutschland ist unabhängig. Der Deutsche Richterbund hatte der AfD vorgeworfen, unabhängige Gerichte zu diskreditieren.
Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren war nach den Turbulenzen bei der ersten Thüringer Landtagssitzung nach der Wahl neu entfacht worden. Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) etwa sagte, die Ereignisse hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe. "Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", hatte Maier unter dem Eindruck der ersten Landtagssitzung auf der Plattform X geschrieben.
In den vergangenen Tagen äußerten sich aber auch viele Politiker skeptisch, ob es bereits genügend Beweise für ein Verbot gibt.
Geldhahn zudrehen oder Landesverbände verbieten
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hatte schon vor Monaten angekündigt, einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen zu wollen. Medienberichten zufolge hat er Unterstützer in mehreren Fraktionen.
In dem Antrag soll behelfsweise auch ein Stopp der Parteienfinanzierung für die AfD eine Rolle spielen. Diskutiert wird seit langem auch, ob zumindest ein Verbot einzelner Landesverbände möglich erscheint. Die AfD wird in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
In der Thüringer AfD rechnet man laut Kreisen nicht damit, dass sich ein möglicher Generationenwechsel im Landesverband auf ein Verbotsverfahren auswirken würde. Seit einiger Zeit gibt es immer wieder Spekulationen, die Thüringer AfD könnte sich personell neu aufstellen und Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke könnte eine Kandidatur für den Bundestag erwägen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte darüber berichtet.