Bündnis Sahra Wagenknecht: Steuerzahlerbund fordert Rücktritt von BSW-Staatssekretär
Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns ist von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. Seinen Posten hat er bisher nicht aufgegeben, obwohl er entmachtet ist.
In der seit Wochen andauernden Hängepartie um den Schweriner Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns (BSW) fordert der Bund der Steuerzahler den Rücktritt des 63-jährigen Spitzenbeamten. Straetmanns Wechsel von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war Ende August bekanntgeworden. Daraufhin hatte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) ihn nur noch mit untergeordneten Aufgaben betraut, seine Staatssekretärsbezüge behielt er. Dem Vernehmen nach sollen es rund 12.000 Euro im Monat sein.
Straetmanns solle auf die Bezüge verzichten, verlangte Steuerzahlerbund-Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Das Auftreten von Straetmanns passe nur schwer zu dem, was das BSW ansonsten vermitteln wolle. Er klebe für hohe Bezüge an seinem Stuhl. Mummenhoff appellierte an Straetmanns: "Treten Sie jetzt zurück und verzichten Sie auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das Sie keine Leistung erbringen!"
Entlassung von Straetmanns würde Geld kosten
Eine mögliche Entlassung von Straetmanns durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sähe der Steuerzahlerbund kritisch, so Mummenhoff weiter. "Dem Staatssekretär stünden dann immer noch hohe Abfindungen zur Verfügung. Dann sollte man lieber eine Beschäftigung für ihn finden, die seinen beruflichen Qualifikationen entspricht."
Der Deutschen Presse-Agentur teilte Straetmanns Ende September mit: "Ich werde meine Arbeitsleistung auch in Zukunft anbieten." Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, bezeichnete Straetmanns als den bestbezahlten Minijobber in Mecklenburg-Vorpommern.
Friedrich Straetmanns hatte von 2017 bis 2021 für die Linke im Deutschen Bundestag gesessen. Im November 2021 wurde er dann Staatssekretär im Ministerium von Jacqueline Bernhardt. Staatssekretäre haben in der Regel dasselbe Parteibuch wie der Minister oder die Ministerin, es handelt sich um eine Vertrauensposition.