Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.
"Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Rede. In deren Herkunftsländern sei "nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und solche Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund von Ausländerinnen und Ausländern zu verankern.
Merz und Dobrindt kritisierten zudem, dass die Bundesregierung Israel Lieferungen von Munition und militärischen Ersatzteilen verweigere und sich bei der UNO zu Israel-kritischen Resolutionen der Stimme enthalten habe. "Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen, denn er teilt unsere Werte nicht", sagte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann führte ebenfalls die Verdopplung antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem Hamas-Überfall unter anderem auf die Zuwanderung von Muslimen zurück. Allerdings liegt die Verantwortung nach seinen Worten bei "der deutschen Migrationspolitik vor allem in den 16 Jahren Unions-geführter Regierung", weil in dieser Zeit "Judenhasser hunderttausendfach ins Land gekommen" seien. Hinzu komme heute ein "linksextremistischer Mob, der sich mit ihnen verbündet", sagte Baumann weiter.
Ihr sei "nicht erklärlich", wie man aus dem Gedenken an die Hamas-Opfer "eine innenpolitische Debatte machen kann" sagte SPD-Fraktionsvize Gabriele Heinrich mit Blick auf Merz.
"Das ist kein Thema für Parteipolitik", mahnte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Unterstützung für Israel müsse für die demokratischen Parteien "deutsche Staatsräson sein, unabhängig davon, wer das Land regiert". Der AfD warf sie vor, in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten "die Würde der Menschlichkeit abzusprechen".
Scharfe Kritik gab es in der Debatte auch an Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend in einer Debatte des TV-Senders "Welt". Wagenknecht hatte darin Israel eine "barbarische Kriegsführung" vorgeworfen, bei der im Gaza-Streifen "wahllos Frauen und Kinder ermordet werden". Hier würde Israel "Terror mit Terror bekämpfen", sagte Wagenknecht weiter. Angesichts solcher Äußerungen sei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht "kein Staat zu machen, weder hier noch an anderer Stelle", sagte dazu Dürr.