"BamS": E-Auto-Kaufprämie und Steuersenkungen in neuer SPD-Wahlkampfstrategie
Die SPD setzt laut einem Zeitungsbericht in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen "Made in Germany"-Bonus für Unternehmen sowie Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Das SPD-Konzept trage den Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten", berichtete die "Bild am Sonntag", der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Am frühen Sonntagabend solle der Parteivorstand die Wahlkampfstrategie auf seiner Klausurtagung beschließen.
Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie laut "BamS" auf die Auto-Industrie. Dabei bekenne sie sich klar zur Elektromobilität: "Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität", heißt es dem Bericht zufolge.
Um die Verkäufe anzukurbeln, wolle die SPD zum ersten Mal eine Kauf-Prämie für E-Autos beschließen. "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen", zitiert die "BamS" aus dem Papier. Außerdem solle es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.
Für die gesamte Industrie plant die SPD dem Bericht zufolge eine Art "Made in Germany"-Bonus. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern werde als "zu wenig zielgenau" abgelehnt. Stattdessen wolle die SPD Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten knüpfen. "Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen", zitiert die Zeitung aus dem Papier.
Auch Arbeitnehmer sollen entlastet werden. Die SPD kündigt dem Bericht zufolge an, sie wolle nach der nächsten Bundestagswahl im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform "die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen".
Kritik übt die SPD an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der jüngst mehr Respekt für Besserverdiener und von den Deutschen mehr Fleiß eingefordert hatte. "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren", heißt es laut "BamS" in dem SPD-Papier. Dass die CDU die Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter anderem mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern wolle, sei "der falsche Weg für unser Land".
Die Klausurtagung des SPD-Vorstands findet am Sonntag und Montag in Berlin statt. Auch der erst am Dienstag präsentierte neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt teil. In bundesweiten Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent und liegt damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.