Wien: Lösung bei Handy-Sicherstellung zeichnet sich ab

Für die Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops zeichnet sich eine Lösung ab. ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Nationalrat einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Da die beiden Parteien keine Mehrheit haben, ist für einen Beschluss im Dezember aber die Zustimmung von FPÖ oder SPÖ nötig - letztere signalisierte bereits vorsichtig Zustimmung.