Finanzen: Schwarz-roter Etatentwurf steht bei Opposition in der Kritik
Diese Woche hatte Finanzminister Lorz den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. Nach Ansicht der Landtagsopposition werden darin die falschen Akzente gesetzt.
Die oppositionellen Grünen im hessischen Landtag werfen der schwarz-roten Regierung vor, im Landesetat 2025 an den falschen Stellen zu sparen. Für kostspielige CDU-Projekte wie dem Hessengeld oder für die aufgeblähte Landesregierung werde unter anderem bei den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und bei sozialen Projekten gekürzt, kritisierten der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke in Wiesbaden. Das Hessengeld soll Menschen beim Kauf der ersten eigenen Immobilie unterstützen.
"Dass unter einer Landesregierung mit SPD-Beteiligung als eine der ersten Maßnahmen der geplante Hessenpass gekürzt wird, hätten wir nicht für möglich gehalten", erklärten sie. Der Hessenpass sollte Menschen mit keinem oder geringem Einkommen landesweit den ermäßigten Eintritt zu Kultur- und Freizeitangeboten ermöglichen. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hatte argumentiert, dass es solche Angebote bereits auf kommunaler Ebene gäbe.
In der Bildungspolitik versuche Schwarz-Rot die Beibehaltung des Ist-Zustands als Fortschritt zu verkaufen, monierten die Oppositions-Vertreter. "Die Wahrheit ist: Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es keinerlei Verbesserungen." An den Schulen werde die Zahl der Lehrkräfte an die steigenden Schülerzahlen angepasst. "Das ist ja auch das Mindeste."
Die Hochschulen würden zu einem "Sonderopfer" verdonnert und müssten dem Land aus ihren Rücklagen einen Kredit von fast 500 Millionen Euro gewähren. Ein solcher Zwangs-Kredit sei finanzpolitisch äußerst unseriös und zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Hochschulen, erklärten Wagner und Dahlke.
Auch FDP übt Kritik
Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, kritisierte den Haushalt als "phantasie- und konzeptlos". Beide Koalitionspartner gönnten sich ihre Prestigeprojekte: die CDU das Hessengeld, die SPD den Hessenfonds. Letzterer sei ein großer Subventionstopf, aber diene nicht der Wirtschaftsförderung. "Der Hessenfonds muss weg. Ohne dieses Mittel aus der Mottenkiste wäre auch genügend Geld da für eine adäquate Personalausstattung der Justiz sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur", forderte Schardt-Sauer.
Der Landeshaushalt für 2025 soll am 11. Dezember in den Landtag eingebracht werden.