Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzesänderungen zu. Auf die Neuregelungen hatten sich zuvor SPD und Grüne mit der FDP verständigt - auch die Union unterstützte daraufhin das Vorhaben.
Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro. Angepasst werden auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag. Die Steuersenkungen sollen Belastungen aufgrund der sogenannten Kalten Progression ausgleichen. Gemeint sind höhere Steuertarife für Beschäftigte, obwohl deren Einkommenszuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation aufgezehrt wird.
Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen, 2026 um weitere vier Euro auf 256 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt durch die Neuregelung zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro.
Die Entlastungen sind wichtige Bestandteile des ursprünglich von der Ampel-Regierung im Kabinett beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes. Dieses sah zudem auch Entlastungen für die Wirtschaft vor, etwa zur Förderung der E-Mobilität oder durch günstigere Abschreibungsregeln. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Union und FDP. Auch eine ursprünglich geplante Änderung des Systems der Steuerklassen wurde gestrichen.
Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) begrüßte die erreichte Verständigung als "Signal der Handlungsfähigkeit deutscher Politik". Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gab zu bedenken, dass in der aktuellen Wirtschaftslage die nun entfallenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung möglicherweise wichtiger gewesen wären als der Ausgleich für die Kalte Progression. Er pochte zudem auf eine Reform der Schuldenbremse, um vor allem den Ländern mehr finanziellen Spielraum für Investitionen zu geben.
Um Zustimmung zu den Entlastungen hatte zuvor Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) geworben. Nur so könnten die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen zu Jahresbeginn auf dem Konto haben, sagte Kukies in seiner Rede im Bundesrat. Auch er bedauerte jedoch den Verzicht auf die geplanten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft.