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Steinmeier löst Bundestag auf – „Die Krisensituation ist gut aufgelöst worden“

Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar 2025 angesetzt. „Er hätte rechtstheoretisch anders entscheiden können, aber politisch-praktisch nicht“, so Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.

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