Vor Strafmaß-Verkündung in Schweigegeldaffäre: Trump kritisiert "illegitimen politischen Angriff"

In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin hat der künftige US-Präsident Donald Trump die geplante Strafmaß-Verkündung noch vor seinem Amtsantritt als "illegitimen politischen Angriff" bezeichnet. "Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Der Richter Juan Merchan hatte zuvor angekündigt, das Strafmaß gegen den Republikaner am 10. Januar bekanntzugeben. 

In seiner Verfügung hatte Merchan erklärt, es erscheine ihm angemessen, deutlich zu machen, "dass das Gericht nicht geneigt sein wird, eine Haftstrafe zu verhängen", auch wenn eine solche "Strafe in der Verurteilung angedroht wird". 

Trump, der die Präsidentschaftswahl gewann und am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.

Trumps Sprecher Steven Cheung erklärte, die Entscheidung Merchans sei "ein direkter Verstoß gegen die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs" vom 1. Juli. Die US-Verfassung verlange, dass das Verfahren, das nie hätte stattfinden dürfen, sofort eingestellt werde.

Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. In den Monaten nach seiner Verurteilung hatten Trumps Anwälte den Schuldspruch angefochten und später versucht, das Verfahren unter Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 1. Juli zur erweiterten Präsidenten-Immunität einstellen zu lassen.