Amnesty sieht Meinungsfreiheit in Österreich in Bedrängnis

Im Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation prangert Amnesty International umfassende Menschenrechtsverletzungen an. Bezüglich Österreich hebt Amnesty die zunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit besonders bei der Auflösung des Palästina-Protestcamps an der Uni Wien und bei der "Kriminalisierung" von Aktivisten aus der Klimabewegung hervor. Von der Politik werde "zunehmend ein Narrativ geschaffen", in welchem Proteste "als kriminell" dargestellt würden, hieß es.