Gerichtlicher Eilbeschluss – Ausreisepflichtiger bekommt weiter Sozialleistungen

Der Landkreis Stade muss einem Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht bezweifelt, dass eine Neuregelung der Ampel-Regierung mit EU-Recht vereinbar ist.