EU-Kommission empfiehlt formell Defizitverfahren

Die Europäische Kommission hat nun in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Dies dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen. Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans ("Fiskalstrukturplans") veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen.