Systemkritik ist nicht verboten

Ist scharfe Regierungskritik schon verfassungsfeindlich? Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vertrat der Verfassungsschutz diese Auffassung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben – und ein Urteil mit Signalcharakter gesprochen.