„Haben es hier mit Rechtsextremismus in erheblichem Maße zu tun“

Innenminister Dobrindt sprach nach dem Treffen des Innenausschusses über die vom BKA und LKA durchgeführte Razzia gegen Hass-Postings. Die 65 Durchsuchungsbeschlüsse seien Teil der „Maßnahmen gegen die Polarisierung in der Gesellschaft“.