Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt Bürokratieabbau als Grund. Für die Grünen ist es ein „massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle“.