EVP-Chef Manfred Weber: Verbrenner-Aus in Europa offenbar vom Tisch
Spätestens ab 2035 sollten in der EU keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Jetzt kassiert die Kommission den Plan wieder – auf Druck aus Deutschland.
Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben.
Laut Weber soll es dann auch keine spätere Verschärfung der Vorgaben auf 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2040 geben. "Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch", sagte er der "Bild". "Das ist ein wichtiges Signal an die gesamte Autobranche. Und sichert zigtausende Industriearbeitsplätze."
Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen.
Industrie ringt um Lösungen beim Verbrenner-Aus
Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.
Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.
Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.
Die Industrie dringt mit Unterstützung aus der Politik darauf, die Regeln aufzuweichen. Die EU-Kommission wollte ursprünglich in dieser Woche Vorschläge für eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte vorlegen. Der Termin wurde jedoch auf kommende Woche verschoben. Die Angaben von Weber bestätigte die Kommission auf AFP-Anfrage zunächst nicht.