Gesundheit: 2026 wird entscheidendes Jahr für die Kliniken

Welches Krankenhaus in Rheinland-Pfalz wird künftig wen behandeln? Es sagen sich tiefgreifende Veränderungen an, und das in Zeiten des Sparzwangs. Drohen weitere Insolvenzen?

In der Gesundheitspolitik werden 2026 entscheidende Weichen gestellt – mit Folgen auch für die Kliniken in Rheinland-Pfalz. Angesichts noch vieler Fragezeichen bei der Krankenhausreform ist die Planung nicht einfach. Das Land steht in den Startlöchern für die Umsetzung der Reform, auch wenn längst noch nicht alle Details auf Bundesseite geklärt sind. Klar ist: Das Projekt dürfte nicht ohne Konflikte über die Bühne gehen. 

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) attestiert dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium auf dem Weg zur Krankenhausreform ein zu geringes Tempo und zu wenig Planbarkeit. Der Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) aus dem Haus von Ministerin Nina Warken berge zu viel Unsicherheit für Länder und Krankenhäuser, sagte Hoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Aus Sicht der Bundesregierung drohen ohne Änderungen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Deutschland habe weder den medizinischen Bedarf noch das Personal für 1.700 Krankenhäuser. Ziel des Bundes ist es daher, den wirklich benötigten Häusern eine auskömmliche wirtschaftliche Basis zu sichern.

Landes-CDU sieht Versäumnisse bei Landesregierung

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, sieht Versäumnisse bei der Landesregierung. Die habe viel zu lange zugeschaut. "Das ist ein schleichender Prozess, wie das langsame Sterben so vieler Geburtsstationen, weil Krankenhäuser nicht mehr ausfinanziert waren", monierte er. "Und jetzt erleben wir eine Vielzahl von Krankenhäusern, bis zu 80 Prozent, in den roten Zahlen." 

"Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Landesregierung alles dafür tut, kein Haus in die Insolvenz gehen zu lassen, sondern so lange zu halten, bis feststeht, was vor Ort geplant ist", sagte Schnieder weiter. "Es ist einfacher abzustufen als zu sagen: "Oh, uns fehlt da was". Aufbauen auf Trümmern ist schwieriger, als den Bestand zu halten." 

Aufgaben für Kliniken könnten im Herbst definiert werden

Wann auch immer das KHAG komme, in Rheinland-Pfalz sei administrativ alles getan, was auf Landesebene vorbereitet werden könne, heißt es von Hoch. "Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht." Alle Anträge von Krankenhäusern auf Zugehörigkeit zu den neuen Leistungsgruppen lägen vor. Wenn das Gesetz im Frühjahr komme, könne der Medizinische Dienst dann begutachten, ob die Häuser die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Anschließend könne das Land Richtung Herbst 2026 die Leistungsgruppen den Kliniken zuteilen – also festzurren, welches Haus was anbieten darf.

Ein recht ambitionierter Zeitplan. Denn obwohl alle Kliniken in Rheinland-Pfalz ihre Bewerbungen für Leistungsgruppen abgegeben haben, fehlen noch wesentliche Parameter, wie Christian Weiskopf erklärte, Regionalleiter für die Region Trier bei der BBT-Gruppe, einem der großen christlichen Träger von Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen in Deutschland. Der Gemeinsame Bundesausschuss werde voraussichtlich erst im Dezember 2026 die Mindestfallzahlen für die einzelnen Leistungsgruppen festsetzen. 

Entscheidende Parameter fehlen noch

Eine nicht unwichtige Festsetzung, wie Weiskopf betonte. Bei einigen Gruppen mit eher wenigen Behandlungsfällen könne sie entscheidend sein, ob ein Haus zugelassen wird oder nicht. Als Beispiel nennt Weiskopf, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands ist, bestimmte Behandlungen von Rektumkarzinomen, bösartigen Tumoren im Enddarm. In der Leistungsgruppe "Tiefe Rektumeingriffe" gebe es in ganz Rheinland-Pfalz knapp 550 Fälle im Jahr. 

Eigentlich alle Krankenhäuser machten es so, dass sie sich zunächst für alle bisher relevanten Leistungsgruppen bewerben. Bis die Fallzahlen vorliegen, könne schon die fachliche Qualifizierung der einzelnen Häuser vom Medizinischen Dienst geprüft werden. Dies laufe bereits. Dass es bei den finalen Entscheidungen zu Leistungsgruppen durch das Land zu Konflikten kommen werde, liegt für Weiskopf in der Natur der Sache. Wer am Ende etwas abgeben müsse, sei durchaus mal verärgert. 

Klinik-Vertreter erwartet Verwerfungen an manchen Orten

Minister Hoch rechnet ebenfalls mit Diskussionen. An mehreren Orten gebe es nach wie vor benachbarte Kliniken auf engem Raum, die sehr ähnliche Leistungen anbieten. Der SPD-Politiker erwartet, dass Krankenhäuser versuchen werden, ihren Status zu behaupten. "Deswegen versuchen wir, das jetzt sehr gründlich zu machen und kooperativ anzugehen."

Für Weiskopf sind die Konstellationen regional sehr unterschiedlich. In Trier mit nur zwei großen Krankenhäusern könne er sich eine sinnvolle Aufteilung der Aufgaben gut vorstellen, in Städten wie Ludwigshafen und Koblenz mit mehreren großen Häusern sagten sich Verwerfungen an. Insgesamt rechne man in Rheinland-Pfalz nicht mit einem solch rigorosen Vorgehen wie in Nordrhein-Westfalen. "Was in 2027 kommt, ist die große Unbekannte", sagte Weiskopf. "Deswegen ist eine Mittelfristplanung gerade sehr schwierig." 

"Kalter Strukturwandel"

Hoch sieht wenig Probleme bei der stationären Versorgung in Ballungszentren. Anders auf dem Land. Wenn der Bund es ernst meine, dass auch dort binnen 30 oder 40 Minuten eine Klinik erreichbar sein solle, dann bräuchten Krankenhäuser dort Hilfestellungen. "Das bildet der Bund bisher nicht ab", kritisierte Hoch. Folge könne sein, dass die finanzielle Notlage von Kliniken an Kommunen hängenbleibe. So geschehen ist das teilweise im Fall der insolventen DRK-Kliniken im Land. 

Das Einspringen von Kommunen hält auch CDU-Mann Schnieder für keine gute Lösung. "Dann haben wir Trägerschaften von Kommunen, die das noch nie gemacht haben", sagte er. "Das kann nicht der richtige Weg sein."

Klinik-Vertreter Weiskopf ist sich sicher, dass es auch 2026 zu Krankenhausinsolvenzen kommen wird. "Was da gerade läuft, ist ein kalter Strukturwandel", betonte er. "Ein Haus, das erstmal zu ist, macht niemals wieder auf." Entsprechend bereiten ihm ähnlich wie der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die auch schon einmal von einem "Insolvenz-Tsunami" sprach, die Sparpläne der Bundesregierung viel größeres Kopfzerbrechen als die Einteilung der Leistungsgruppen. 

"Das, was in Berlin passiert, macht viel mehr Sorge als das, was in Rheinland-Pfalz passiert", sagte Weiskopf. Es sei zwar gut, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zuletzt bei der vorgesehenen Ausgabenbremse für Krankenhäuser auf einen Kompromiss geeinigt habe. Das nehme für 2027 etwas Druck, die grundlegenden Probleme seien dadurch aber mitnichten beseitigt worden.