Wenn der Staat entscheidet, wer noch wählbar ist

Ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium erlaubt es Gerichten erstmals, Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Das markiert eine heikle Verschiebung: von der Bestrafung strafbarer Rede hin zum Ausschluss aus der politischen Teilhabe.