Plötzlich hat alles Priorität – Die fatalen Folgen von Habecks „Windkraft-Turbo“-Trick
Praktisch alles, was der Wirtschaft dient, wird per Gesetz zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Damit will die Bundesregierung Klagen gegen Bauprojekte im Keim ersticken. Doch der inflationäre Gebrauch macht das einst wichtigste Instrument zunehmend wirkungslos.