Nach Trumps Zolldrohung: Europäische Staaten warnen vor Eskalation
Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, europäische Gegner seiner Grönland-Übernahmepläne mit Sonderzöllen zu belegen, warnen die betroffenen Länder vor einer Eskalation. "Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren", betonten die acht Staaten, darunter Deutschland, am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen der EU-Botschafter an.
Trump hatte den acht europäischen Staaten am Samstag vorgeworfen, im Konflikt um Grönland ein "sehr gefährliches Spiel" zu spielen, nachdem diese Soldaten zu einer militärischen Erkundungsmission für ein Nato-Manöver nach Grönland entsandt hatten. Es sei daher "unerlässlich, zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen", betonte der US-Präsident.
Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab Februar zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren in die USA zahlen, ab Juni sollen diese Zölle auf 25 Prozent erhöht werden, wie Trump erklärte. Dieser Aufschlag werde so lange erhoben, "bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist".
Deutschland und die übrigen betroffenen Länder kritisierten die angekündigten Sonderzölle scharf. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", warnten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft zu einem Dialog "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron brachte die Aktivierung des EU-"Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" ins Spiel. Die bisher noch nie eingesetzte als "Handels-Bazooka" bezeichnete Verordnung ermöglicht der EU die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen aus bestimmten Ländern.
"Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und bergen die Gefahr einer Eskalation", warnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa an die USA gewandt. "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren", betonten die EU-Politiker.
Sie halte es für einen "Fehler, neue Sanktionen zu verhängen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der ein gutes Verhältnis zu Trump zugeschrieben wird. Sie habe bereits mit dem US-Präsidenten telefoniert und "ihm gesagt, was ich denke". Gleichzeitig sprach Meloni von einem "Kommunikationsproblem" und möglichen Missverständnissen zwischen Europa und den USA mit Blick auf Grönland. Es sei Sache der Nato, eine aktivere Rolle in der Region zu übernehmen, betonte sie.
"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen", sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson der Nachrichtenagentur AFP. Der niederländische Außenminister David van Weel sprach von einer "unerklärlichen" Form der "Erpressung". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte Gespräche mit den Regierungen der Nato-Verbündeten Norwegen, Großbritannien und Schweden in den kommenden Tagen an. "In einer instabilen und unvorhersehbaren Welt braucht Dänemark enge Freunde und Verbündete", erklärte Lökke Rasmussen am Sonntag.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Dabei hatte er auch den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland das Verteidigungsbündnis zu spalten.
Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen hatte am Donnerstag auf Einladung Dänemarks eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder in Grönland begonnen, an der sich auch die Bundeswehr mit 15 Soldatinnen und Soldaten beteiligte. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte am Sonntag, das deutsche Team habe seinen Einsatz "planmäßig" beendet, mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis sollten nun mit den Nato-Partnern abgestimmt werden.
In Grönland und Dänemark gingen am Samstag tausende Menschen gegen Trumps Drohungen auf die Straße. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die USA, viele Teilnehmer trugen rote Kappen mit dem Slogan "Make America Go Away" in Anspielung auf Trumps Slogan "Make America Great Again".