Kind soll getötet haben: NRW-Innenminister für Debatte über frühere Strafmündigkeit
In Dormagen ist ein 14-Jähriger getötet worden. Tatverdächtig ist ein 12-jähriger Junge. Für den NRW-Innenminister ein weiterer Grund, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.
Über das Absenken der Strafmündigkeit sollte nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nachgedacht werden. Zum Fall des getöteten 14-jährigen Yosef aus Dormagen sagte er dem WDR: "Der Vorgang ist schon fürchterlich, dass so ein junger Mensch umgebracht wird, aber dann auch noch möglicherweise von einem Gleichaltrigen - das macht einen fassungslos und wirft viele Fragen auf".
"In dem Fall muss jetzt sorgfältig ermittelt werden", betonte der Minister. Der tatverdächtige 12-Jährige sei jetzt erst einmal "aus dem Verkehr gezogen".
"Man muss die Fakten zusammentragen, und dann bin ich auch selbst gespannt, wie man damit umgeht und das löst. Und ob die vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben reichen, um eine Antwort zu geben, die alle zufrieden stellt", erläuterte der CDU-Landespolitiker weiter.
SPD-Fraktionschef: Kinder nicht in Gefängnis stecken
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, sprach sich gegen eine Strafmündigkeit von Kindern aus. "Ich halte nichts davon, Kinder mit zwölf Jahren ins Gefängnis zu stecken", sagte Ott der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).
Der SPD-Landtagsfraktionschef fügte hinzu: "Aber wir brauchen ein vernünftiges Konzept für frühzeitige, sinnvolle Sanktionen bei schweren Regelverstößen." Ott verwies auf die Schweiz, wo frühzeitig auch mit Jugendarrest interveniert werde.
Die Tat rufe zu Recht Entsetzen hervor, so Ott. "Wenn Kinder Kinder töten, ist etwas vollkommen aus dem Lot geraten. Auch für die Familie des Jungen, der dieses Tötungsdelikt begangen haben soll, ist die Situation schrecklich."
Es drängten sich Fragen auf, auf die die Gesellschaft schon lange Antworten geben müsse, sagte Ott weiter: "Welche Entwicklungen prägen Kinder heute? Ein ungeschützter Konsum von medialen Inhalten, die jedem Erwachsenen die Sprache verschlagen. Eine massive Zunahme von Mobbing – verstärkt durch digitale Medien, die keinen Rückzugsraum mehr lassen." Strengere und tatsächlich durchsetzbare Altersgrenzen für "soziale Medien" gehörten "wie in Frankreich auf die Tagesordnung".
Was sagt das Strafgesetzbuch?
Laut Strafgesetzbuch ist schuldunfähig, wer bei der Tat noch keine 14 Jahre alt ist. Angesichts mehrerer schwerer Gewaltverbrechen, begangen von Kindern, wurde wieder darüber diskutiert, das Alter für Strafmündigkeit abzusenken.