Jahrestag 13. Februar: Verfassungsschutz warnt vor rechter Mobilisierung in Dresden

Rechte Aufmärsche, Menschenkette, Gegenprotest: Dresden wird am Wochenende zum Protestschauplatz. Der Verfassungsschutz warnt vor einer aufgeheizten Stimmung.

Dresden steht zum 81. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ein angespanntes Wochenende bevor. Gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis mitten in der Stadt sowie weitere Aktionen der rechtsextremen Szene formiert sich am Freitag und Samstag erneut Protest. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht von einer angespannten Lage aus, die sich durch Provokationen und Blockadeaktionen weiter aufheizen könnte. 

Zerstörung Dresdens von Rechtsextremisten instrumentalisiert

"Die rechtsextremistische Szene missbraucht den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg, um ihre geschichtsrevisionistischen Narrative in die Öffentlichkeit zu tragen", so der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, laut einer Mitteilung.

Dresden war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach bei Angriffen britischer und amerikanischer Bomber in Schutt und Asche gelegt worden. Nach Zahlen einer Historikerkommission kamen bis zu 25.000 Menschen ums Leben. Rechtsextremisten heben die Luftangriffe bei ihrer Umdeutung des deutschen Überfalls auf andere Länder im Zweiten Weltkrieg als "Freiheitskampf des deutschen Volkes" mittels übertriebener Zahlen von Todesopfern besonders hervor, wie der Verfassungsschutz mitteilt. 

Tausende Demonstranten erwartet

Für den "Gedenkmarsch" am Samstag sind 1.000 Teilnehmer angemeldet. 2025 waren mehr als die doppelt so viele gekommen. Das Bündnis "Dresden Wi(e)dersetzen" organisiert Gegenprotest und erwartete mehrere Tausend Teilnehmer. Am Freitag - dem eigentlichen Jahrestag - finden mehrere Gedenkveranstaltungen statt, Höhepunkt ist die Bildung einer Menschenkette, die ein Zeichen gegen die Vereinnahmung setzen soll. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 10.000 Teilnehmern.

Zentraler Termin der rechtsextremen Szene in Deutschland

Der 13. Februar ist laut sächsischem Landesamt für Verfassungsschutz seit vielen Jahren ein zentraler Gedenktermin der rechtsextremen Szene in Deutschland und eine Möglichkeit zur Vernetzung. Aktionen sind sowohl für Freitag als auch für Samstag geplant. Der "Gedenkmarsch" am Samstag bildet dabei erneut den Höhepunkt. Erfahrungsgemäß reisen laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, mitunter auch aus dem Ausland, an. 

Über soziale Netzwerke wie Instagram und Messengerdienste wie Telegram mobilisieren neonationalsozialistische Gruppierungen wie die "Jungen Nationalisten", die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD), demnach gezielt junge Menschen.

Schwerpunkt am Freitag Neumarkt und Altmarkt

Die Polizei sichert die zahlreichen angemeldeten Versammlungen an beiden Tagen mit einem Großeinsatz ab. Am Freitag liegt der Schwerpunkt tagsüber auf dem Neumarkt und am Dr.-Külz-Ring am Rande der Altstadt, wo mehrere Versammlungen des rechten Spektrums angemeldet worden sind. 

Ab etwa 17.00 Uhr konzentriert sich das Geschehen auf den Altmarkt, von dem aus sich wie in den Vorjahren die Menschenkette bildet. Teilnehmer sollen laut Polizei mehr Zeit für die Anreise einplanen. Es sei mit erheblichen Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt zu rechnen. 

Dynamische Versammlungslage am Samstag

Am Samstag liegt der Bereich um den Bahnhof Dresden-Mitte im Fokus, wo die rechtsextreme Szene ihren Aufmarsch plant. Zwischen 14.00 und 19.00 Uhr kann es dort zu Verkehrseinschränkungen kommen. 

Die Polizei rechnet darüber hinaus mit spontanen Versammlungen, die zeitlich und örtlich nicht vorhersehbar sind. Allen, die sich friedlich und gewaltfrei versammeln, sicherte die Polizei zu, Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu gewährleisten.

Verkehrseinschränkungen zu erwarten

Mehrere Parkplätze im Zentrum sind an beiden Tagen gesperrt, weitere vorübergehende Verkehrseinschränkungen sind je nach Versammlungslage zu erwarten. Mehr als 30 Polizisten werden den Verkehr den Angaben nach regulieren. Zudem ist das Fliegen von Drohnen verboten.

Die Landeshautstadt hat im Rahmen einer Allgemeinverfügung zudem strenge Vorgaben für Versammlungsteilnehmer festgelegt, darunter ein Waffenverbot sowie Vorschriften für Kleidung und Auftreten. Es gilt auch eine Lautstärkebegrenzung. Wiederholt hatte die Stadt in der Vergangenheit versucht, die Aufmärsche der Rechten mit Verweis auf eine Gefährdung von Ordnung und Sicherheit zu untersagen. Sie war aber bei Verwaltungsgerichten gescheitert, weil Richter die Versammlungsfreiheit geltend machten.