Hamburger fechten Volksentscheid an – nun soll das Verfassungsgericht entscheiden

Fünf Hamburger wollen den Grundeinkommens‑Volksentscheid kippen lassen. Sie sehen das Verfahren durch Senat und Bürgerschaft verfälscht. Parallel diskutiert die Bürgerschaft, ob Finanzierungs‑ und Transparenzregeln für Volksinitiativen nachgeschärft werden müssen.