Social-Media-Verbot: CDU einigt sich auf Altersgrenze von 14 Jahren
Die CDU will härtere Regeln für Tech-Konzerne und Altersgrenzen für Social Media beschließen. Dafür liegt nun ein Kompromiss vor. Er soll am Samstag beschlossen werden.
Die CDU will eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung von sozialen Netzwerken beschließen. Auf einen entsprechenden Kompromissantrag einigte sich die Antragskommission der Partei am Freitagabend.
Der Antrag liegt dem stern vor. Er soll am Sonnabend auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen werden. Kinder seien im digitalen Raum „besonders schutzbedürftig“, heißt es darin. Grundlage dafür soll „wissenschaftliche Expertise“ sein.
CDU will Tech-Konzerne stärker regulieren
Die Kanzlerpartei will für den Schutz von Kindern auf Instagram, Tiktok und Co. verpflichtende Altersverifikationen einführen und die Tech-Unternehmen bei Verstößen sanktionieren. Parallel soll die Medienbildung in Schulen gestärkt werden, insbesondere das Wissen über Algorithmen, digitale Manipulation und Cybermobbing.
Außerdem sollen die großen Tech-Unternehmen künftig zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Sie sollen beispielsweise ihre Empfehlungsalgorithmen offenlegen. Menschen sollen also erfahren, nach welchen Regeln ihnen Produkte, Personen oder bestimmte Fotos und Videos empfohlen werden.
Rechtswidrige Inhalte sollen nach dem Willen der CDU zudem schneller gelöscht werden können. Dafür sollen „empfindliche Bußgelder“ eingeführt werden.
Zur Begründung schreiben die Antragssteller: „Die soziale Marktwirtschaft war stets mehr als ein Markt ohne Regeln. Sie war immer eine Ordnung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Man wolle eine digitale Ordnung, die den Menschen diene – und nicht umgekehrt.
Social-Media-Verbot ist Reizthema
Zuvor hatte es intern harte Debatten um ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche gegeben. Weite Teile der Partei waren gegenüber starker Regulierung lange skeptisch. Zuletzt hatten sich aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Altersgrenze ausgesprochen. Offen war bisher die genaue Ausgestaltung.
In einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein für den Parteitag war zuvor sogar ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis 16 Jahren und eine Klarnamenpflicht im Internet gefordert worden. Beides galt in der CDU allerdings als kaum mehrheitsfähig. Es bestand zuletzt jedoch Einigkeit darüber, dass politisch etwas geschehen müsse. Nun also: 14 Jahre.
Insbesondere die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien und NRW-Medienminister Nathanael Liminski hatten deshalb in den vergangenen Tagen um einen Kompromiss gerungen. In Priens Haus arbeitet derzeit auch eine Kommission an Empfehlungen.
Nun wurde offenbar ein Maßnahmenpaket gefunden, das genauso die Tech-Konzerne in die Verantwortung nehmen soll, wie dem Kinderschutz gerecht werden. In Parteikreisen wird von einer Annahme des Kompromissantrags ausgegangen.
Generalsekretär Carsten Linnemann hatte schon vor dem Start des Parteitags erklärt, er erwarte eine offene Debatte. „Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt.“
Zuletzt hatte eine Studie der Krankenkasse DAK gezeigt, dass mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien in riskantem oder krankhaftem Ausmaß. Hunderttausende gelten als suchtkrank.
Australien hatte kürzlich weltweit als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige verhängt. In Frankreich, Spanien und Großbritannien sind ähnliche Regelungen auf dem Weg. Auch auf europäischer Ebene sind schärfere Regeln zum Schutz von Kindern im Internet in Arbeit.