Ostbeauftragte blickt mit Sorge auf Wahlen im Osten und setzt auf Abgrenzung

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten und setzt auf eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Parteien. "Ich nehme es sehr ernst, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn keine Option ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass sich daran die gesamte Union orientiert."

In den deutschen Kommunen seien Parteien außerhalb der demokratischen Mitte bereits jetzt teils sehr stark vertreten, fänden gemeinsame Mehrheiten oder bestritten zusammen Abstimmungen. "Da funktioniert die Abgrenzung leider nicht mehr", sagte Kaiser. "Dann stellt sich natürlich auch die Frage: Wie stabil ist sie auf Landesebene?"

Hinzu kämen immer wieder Stimmen aus der demokratischen Mitte, "die aktiv dafür werben, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte die Ostbeauftragte zu AFP. "Daher liegt es an der Mehrheit der demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt keinen Schaden nimmt." Grundsätzlich wäre es für Ostdeutschland "kein gutes Signal, wenn extreme Parteien eine Landtagswahl gewinnen und in Regierungsverantwortung kommen".

Im September finden unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. In beiden Bundesländern liegt die AfD derzeit in Umfragen deutlich vorn und will regieren. Zuletzt konnte die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei in Baden-Württemberg das beste Ergebnis überhaupt in einem westlichen Bundesland erzielen und hofft auf einen ähnlichen Erfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Berlin.

"Die aktuell hohen Zustimmungswerte für extremistische Parteien zeigen sich leider nicht nur in Ostdeutschland, sondern im ganzen Land", sagte Kaiser. "Das besorgt mich." Der Zuspruch für populistische Parteien sei grundsätzlich "eine Gefahr für unsere Demokratie", fuhr die Ostbeauftragte im Interview mit AFP fort.

Die SPD-Politikerin beklagte damit verbundene Abwanderungstendenzen: Das betreffe Jüngere ebenso wie Menschen mit Migrationsgeschichte, "die sich überlegen, ob sie in Ostdeutschland bleiben wollen oder nicht, wenn sie etwa von Abschiebeplänen hören oder Alltagsrassismus ausgesetzt sind". 

Genauso gebe es aber auch Menschen, die in ihre ostdeutsche Heimat zurückkehrten und sich fragten, ob das eine gute Entscheidung gewesen sei. "Das finde ich sehr bedauerlich, denn für die Zukunft unserer Region brauchen wir diese Menschen."

Die aus Gera in Thüringen stammende Politikerin hatte das mittlerweile im Finanzministerium angesiedelte Amt der Ostbeauftragten im Mai vergangenen Jahres in der neuen schwarz-roten Regierung übernommen. Kaisers Vorgänger war Carsten Schneider (SPD), der mittlerweile Bundesumweltminister ist.