Landtagsplenum: Hessen stärkt Kampf gegen Einbrüche und Linksextremismus

Kurz vor der Regierungserklärung des Innenministers Poseck zur Kriminalität sterben in Hessen drei Menschen bei Gewaltverbrechen. Was sagt er bei seiner Rede im Landtag zu den Fällen?

Hessen will den Kampf gegen Wohnungseinbrüche und Linksextremismus verstärken. Das kündigte Innenminister Roman Poseck (CDU) in einer Regierungserklärung an. Hintergrund war die Anfang März vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik 2025 in Hessen.

Poseck ging auch auf zwei aktuelle Gewaltverbrechen ein. Er sei überzeugt, dass die Ermittler mit Professionalität und Engagement vorgingen, sagte er im Landtag in Wiesbaden. In Raunheim nahe Frankfurt waren am Morgen ein 62-Jähriger und ein 34-Jähriger in einem Bistro erschossen worden. In Wiesbaden starb zudem eine 73 Jahre alte Frau nach einer Gewalttat. 

Die Zahl derartiger Gewalttaten war laut Innenministerium im vergangenen Jahr in Hessen rückläufig. Nach Posecks Worten ist dennoch jeder Fall einer zu viel. 

Poseck bekräftigte: "Hessen ist und bleibt ein sehr sicheres Bundesland." In einzelnen Bereichen gab es jedoch auch eine Zunahme von Fällen, etwa bei Wohnungseinbrüchen. Ihre Zahl stieg 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 910 auf 6.777 Fälle. 

Kampagne gegen Wohnungseinbrüche

Poseck kündigte eine Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche an. Geplant seien landesweite Aktionstage, Aufklärungsvideos in sozialen Medien und Infostände. Das Landeskriminalamt koordiniere digitale Daten der Polizeipräsidien zu Straftaten, um Einbruchsserien noch schneller zu erkennen und zu bekämpfen.

Maßnahmen gegen Linksextremismus

Beim Linksextremismus gab es 2025 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg bei der Zahl der Straftaten in Hessen von fast 180 Prozent auf 876. Poseck erinnerte etwa an Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und der Bundeswehr. Er kündigte hierzu unter anderem an:

Ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus etwa mit "Sensibilisierungsveranstaltungen". Ziel ist vor allem, "ein Abdriften junger Menschen in den Linksextremismus zu verhindern".Die Einrichtung einer Kompetenzstelle Linksextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz analog der bestehenden Kompetenzstelle Rechtsextremismus.Eine eigene Ermittlungseinheit der Polizei soll Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufdecken - auch mit Finanzermittlungen.Einsatz auf Bundesebene unter anderem für mehr Bußgeld gegen die Verschleierung der Identität bei Linksextremisten. Diese kleben laut Poseck etwa ihre Fingerkuppen ab, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen.

Intensiver Kampf gegen Sozialkriminalität

Zugleich lasse der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Hessen ausdrücklich nicht nach, versicherte der Minister. Dieser bleibe aktuell die größte Gefahr für die Demokratie. Der Kampf gegen Sozialkriminalität soll laut Innenministerium intensiviert werden. "Wer unseren Sozialstaat betrügt, betrügt uns alle", hieß es. Nach zwei früheren polizeilichen Aktionstagen mit Kontrollen, vorläufigen Festnahmen und Strafanzeigen folgen dem Ministerium zufolge weitere "in kurzen Abständen".

AfD sieht "Taschenspielertricks" und "Selbstlob"

Die AfD-Abgeordnete Sandra Weegels kritisierte die Regierungserklärung als eine "Sammlung von Taschenspielertricks, Beschönigungen und einmal mehr unerträglichem Selbstlob". Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasse nur angezeigte Straftaten. Die AfD fordere eine Dunkelfeldstudie. Weegels sagte zudem, Linksextremismus müsse genauso konsequent bekämpft werden wie Rechtsextremismus.

"Extremismus entsteht nicht im luftleeren Raum"

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, sagte, Ankündigungen alleine lösten das Extremismus-Problem nicht und machten Hessen auch nicht sicherer. "Entscheidend ist, dass der Innenminister seine Ankündigungen umsetzt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus kämpft", mahnte Promny. 

Zudem müsse es eine Prävention geben, die auch wirke. Extremismus entstehe nicht im luftleeren Raum, sondern dort, wo Menschen sich ausgeschlossen fühlten, sagte er. Auch die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann betonte, dass echte Sicherheit nur durch Prävention, soziale Gerechtigkeit und eine gut ausgestattete Polizei erreicht werden könne. 

Sorgen wegen Attacken gegen Kommunalpolitiker

Die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder sagte: "Wer nachhaltig für Sicherheit sorgen will, muss auch gesellschaftliche Entwicklungen und Ursachen von Kriminalität in den Blick nehmen." Sorgen bereiteten ihr die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "Wer sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagiert, darf nicht Ziel von Bedrohungen und Einschüchterungen werden", mahnte Kunz-Strueder.