Mittelständler Ahlhaus kritisiert Koalition wegen Reformstau

Bei "Maischberger" kritisiert Mittelstands-Vertreter Ahlhaus die SPD-Steuerpläne für Vermögende. Dem Generalsekretär der Partei präsentiert er eine ungewöhnliche Idee. Eine Wirtschaft, die trotz staatlicher Rekordinvestitionen nur zaghaft wächst, Sozialsysteme, die jeden Haushalt zu sprengen drohen, und eine demografische Entwicklung, die nichts Gutes verheißt: Der Reformbedarf ist in Deutschland allgegenwärtig. Aber sind Politik und Gesellschaft überhaupt bereit für die schmerzhaften Veränderungsprozesse, die dem Land bevorstehen? In der ARD-Talkshow "Maischberger" plädierte der Mittelstands-Vertreter Christoph Ahlhaus am Mittwochabend dafür, die Zeit der "Kaffeekränzchen im Kanzleramt" zu beenden und endlich zur Tat zu schreiten. Die Unternehmer müssten wieder das Vertrauen zurückgewinnen, dass dieses Land es noch könne und diese Regierung regierungsfähig sei. "Es muss jetzt losgehen, der Kanzler muss handeln", verlangte Ahlhaus, der wie Regierungschef Friedrich Merz der CDU angehört, in aller Klarheit. Von der Journalistin Sophia Maier musste sich der Kanzler statt fehlenden Tatendrangs einen Mangel an Empathie vorwerfen lassen. Gerade in diesen polarisierten Zeiten sei es wichtig, die Menschen nicht weiter auseinanderzutreiben, wie er es tue, sondern mitzunehmen, mahnte die Reporterin an. Die Gäste Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft Heiner Lauterbach , Schauspieler Anja Kohl, ARD-Wirtschaftsexpertin Sophia Maier, Kriegsreporterin René Pfister, Paris-Korrespondent des "Spiegel" "Das war schon ein Schuss ins Knie von Herrn Merz", befand auch die Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl mit Blick auf den Auftritt des Kanzlers beim DGB-Bundeskongress. Bei seinem Auftritt vor Gewerkschaftsvertretern hatte der Regierungschef jüngst eine nationale Kraftanstrengung sowie Sozialreformen gefordert und dafür Buhrufe geerntet. Wer die Rente wie Merz bei seiner Rede auf eine mathematische Gleichung reduziere, sorge nur dafür, dass die Menschen sich nicht mehr verstanden fühlen. "Das Volk geht dann wandern, und zwar zu anderen Parteien", erklärte die Finanzexpertin. Man dürfe sich bei einer Reform des Rentensystems außerdem nicht der Illusion hingeben, dass mit längeren Lebensarbeitszeiten, die in vielen Berufen unrealistisch seien, alle Probleme gelöst werden könnten, führte Kohl weiter aus. "Spiegel"-Journalist kritisiert DGB-Reaktion auf Merz René Pfister machte eher die Reaktion des DGB auf die Rede des Kanzlers Sorgen. "Da hat er hingelegt, was man von ihm verlangt. Er hat die Lage so beschrieben, wie sie ist", urteilte der "Spiegel"-Journalist und attestierte Merz, den Arbeitnehmervertretern die Hand ausgestreckt zu haben. Deren Pfiffe halte er für "einen großen Fehler, auch für eine besorgniserregende Entwicklung", befand Pfister. Dass mit sozialen Konflikten Stimmung gemacht werde, kritisierte auch Ahlhaus. Diese würden innerhalb der Regierung besonders von den Sozialdemokraten geschürt. "Das ist so ein bisschen Klassenkampf", urteilte der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft hinsichtlich der SPD-Pläne, Vermögende und Leistungsträger höher zu besteuern. "Rezepte von vorgestern", nannte er diese. Ahlhaus zeigte sich vor diesem Hintergrund skeptisch, dass es vor der parlamentarischen Sommerpause noch zu einem Durchbruch in Sachen Reformen kommen könne. Seinem sozialdemokratischen Diskussionspartner, dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, machte er deshalb einen umso drastischeren Vorschlag. Er solle den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Hand nehmen, den Schlüssel an sich bringen, die verhandelnden Koalitionäre einschließen und erst dann wieder herauslassen, wenn weißer Rauch aufsteige, also eine gute Idee vorliege. Klüssendorf selbst kommentierte diesen Ratschlag mit einem wohlwollenden Lächeln. Vor allem aber hielt er trotz der wiederholten Appelle von Ahlhaus daran fest, dass es die beste Idee sei, sich "den großen Ungleichheiten in dieser Gesellschaft" zu widmen, etwa der Vermögensungleichheit. Und das mit jenem Mittel, von dem Ahlhaus gerade noch abgeraten hatte: Steuern. Klüssendorf verteidigt SPD-Steuerpläne für Vermögende Während mittlere und kleine Einkommen über viele Jahre zu stark belastet worden seien, habe man "ganz oben zu wenig besteuert". Das Etikett "Klassenkampf" fand Klüssendorf für die Pläne seiner Partei, daran etwas zu ändern, allerdings unpassend. Dass es unter den gegebenen Umständen kompliziert für Kanzler Merz und sein Kabinett werden könnte, einen Kompromiss zu erzielen, brachte der Schauspieler Heiner Lauterbach auf den Punkt. "Ich finde, man muss in solchen Momenten auch mal feststellen, dass es eine unglaublich schwere Sache ist, so ein Land zu regieren", zeigte sich der Film- und Fernsehstar verständnisvoll gegenüber der Politik. Eine anschließende Spitze gegen die frühzeitig gescheiterte Ampel konnte er sich dennoch nicht verkneifen. "Ich habe das sogar bei der letzten Regierungskoalition gesagt, obwohl es mir schwerfiel", fügte Lauterbach seiner wohlwollenden Äußerung vielsagend hinzu.