Carsten Maschmeyer kritisiert Deutschlands Regierung: "Amateure am Werk"

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie kommt nicht. Unternehmer Carsten Maschmeyer wirft der schwarz-roten Koalition ein "Kommunikationsdesaster" vor – und will seinen Mitarbeitern das Geld trotzdem zahlen. Star-Investor und Unternehmer Carsten Maschmeyer hat die schwarz-rote Bundesregierung nach dem endgültigen Aus für die geplante Entlastungsprämie scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass da Amateure am Werk sind", sagte Maschmeyer t-online. Die Bundesregierung verschärft aus seiner Sicht das Misstrauen vieler Bürger gegenüber der Politik. "Etwas ankündigen, was dann nicht kommt, sind wir ja von dieser Regierung schon gewohnt. Aber es schürt weiter die Politikverdrossenheit. Und das halte ich für gefährlich", so Maschmeyer weiter. Neue Gaskraftwerke kommen: Verbraucher sollen zahlen Umfrage: Fast jeder Zweite wünscht sich Scheitern von Schwarz-Rot Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei hätten zahlen können. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben am vergangenen Freitag gestoppt; anschließend entschied der Koalitionsausschuss von Union und SPD, die Entlastungsprämie nicht weiterzuverfolgen. Damit ist sie endgültig vom Tisch. Kritik kommt auch aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU . Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte dem Magazin "Stern", dass es "für die 1.000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung" gebe, sei enttäuschend. "Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen und nicht noch weiteres Vertrauen zu verspielen", sagte er. Maschmeyer: "Einfach nur frech" Investor Maschmeyer hatte bereits vor wenigen Wochen angekündigt, seinen Mitarbeitern die 1.000 Euro auszuzahlen – schon damals hatte er die Bundesregierung aber kritisiert. Auf der Plattform X schrieb er: "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Maschmeyer Group werden die 1.000 Euro Entlastungsprämie so schnell wie möglich bekommen. Denn gute Arbeit verdient Anerkennung." Zugleich nannte er es "einfach nur frech", wenn das Finanzministerium behaupte, "wir entlasten", diese Entlastung dann aber den Arbeitgebern überlasse. Viele Unternehmer seien nicht in der Lage, solche Summen selbst zu bezahlen. "Und Selbstständige gehen wieder komplett leer aus", schrieb der Unternehmer, der unter anderem aus der TV-Sendung "Die Höhle der Löwen" bekannt geworden ist. Maschmeyer: "Ende Mai wird überwiesen" Jetzt sagte Maschmeyer: "Wer sagt 'wir entlasten' und dann die Arbeitgeber belastet, braucht sich nicht zu wundern, wenn das dann nicht klappt." Trotz des politischen Rückziehers will der Unternehmer an seiner Zusage festhalten – und zwar so, dass bei den Beschäftigten der Maschmeyer Group tatsächlich 1.000 Euro netto ankommen. "Ich habe angekündigt, sie auszuzahlen und lasse meine Mitarbeiter unter dem Kommunikationsdesaster der Regierung sicher nicht leiden", so der Investor. "Ende Mai wird überwiesen." Damit trägt Maschmeyer die Mehrkosten selbst. Denn ohne die geplante gesetzliche Regelung kann die Prämie nicht wie vorgesehen steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden. Soll bei den Beschäftigten dennoch der volle Betrag von 1.000 Euro netto ankommen, muss der Arbeitgeber die zusätzlichen Belastungen übernehmen. "Deutschland ist ein Restrukturierungsfall" Die Kritik Maschmeyers an der gescheiterten Prämie fügt sich derweil in eine grundsätzlichere Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein. Bereits im April hatte er t-online gesagt: "Deutschland ist ein Restrukturierungsfall." Das Land leide unter zu viel Bürokratie, einer alternden Gesellschaft und zu wenig Innovationskraft. Wenn es so weitergehe, drohe Deutschland zu einem "Industriemuseum" zu werden. Carsten Maschmeyer im Interview: "Herr Merz, hören Sie auf, an Ihr Ego zu denken" Maschmeyer hatte damals auch Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil ungewöhnlich offen kritisiert. Auf die Frage, was er Merz in einem Gespräch raten würde, sagte er: "Nach dem, was im ersten Regierungsjahr alles versäumt wurde und schiefgelaufen ist, reichen zehn Minuten nicht." Sein Rat an Merz laute: "Hören Sie auf, an Ihr Ego zu denken." Merz und Klingbeil müssten den "Parteikram" weglassen und sich darauf konzentrieren, das Land wirtschaftlich zu retten. Es sei noch immer nicht richtig verinnerlicht, "wie ernst die Lage ist", sagte Maschmeyer. Als zentrales Problem sieht Maschmeyer vor allem die Behäbigkeit des Staates. Deutschland sei "zu bürokratisch, zu langsam, zu vorsichtig", sagte er auch in der Vergangenheit schon. Stattdessen brauche es aus seiner Sicht einen grundsätzlich anderen politischen Ansatz: "Deutschland braucht keinen Verwaltungsstaat, sondern radikale Innovation." Maschmeyer forderte unter anderem ein staatlich abgesichertes "Experimentierjahr", in dem Menschen Geschäftsideen ausprobieren oder sich beruflich neu orientieren können – ohne sofort ein großes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. In dem Interview hatte Maschmeyer zudem angedeutet, dass er sich künftig eine aktivere Rolle vorstellen könnte. Auf die Frage, ob er selbst in die Politik strebe, antwortete er: "Ich bin heute weiter als noch vor zwei Jahren. Damals habe ich viel kritisiert. Heute mache ich Verbesserungsvorschläge." Womöglich komme bald eine neue Phase, sagte Maschmeyer: "Eine des Mithelfens, des Machens."