US-Newsblog: USA brauchen wohl Jahre, um Waffenarsenal wieder zu füllen

Der Iran-Krieg hat die US-Waffenarsenale empfindlich geleert. Trumps "Friedensrat" floppt. Alle Entwicklungen im Newsblog. Studie: USA brauchen Jahre zum Ersatz von Waffen aus Iran-Krieg Die USA werden einer Studie zufolge mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme zu ersetzen. Das gelte sowohl für Tomahawk-Marschflugkörper als auch für Abfangsysteme vom Typ Patriot und THAAD, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington . Von der Marine eingesetzten Standardraketen vom Typ SM-3 und SM-6 könnten in rund zwei Jahren neu beschafft werden, hieß es in der CSIS-Analyse weiter. Sie seien nicht so intensiv eingesetzt worden. Im Iran-Krieg bestehe durch die geleerten Bestände zwar kein militärisches Risiko für die USA, heißt es in der Studie weiter. Es sei dadurch aber "ein Zeitfenster der Verwundbarkeit für einen möglichen Konflikt im Westpazifik geschaffen" worden – im Klartext: für einen möglichen Krieg gegen China . Das Pentagon hatte die Ausgaben für den Militäreinsatz "Epischer Zorn" im Iran zuletzt auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro) beziffert. Pentagon-Finanzchef Jules Hurst führte dies bei einer Kongressanhörung auf "Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Militärausrüstung" zurück. Trumps Ex-Ministerin Pam Bondi ist schwer krank Wenige Wochen nach ihrer Entlassung als US-Justizministerin hat Pam Bondi eine schwere Diagnose erhalten. Sie befindet sich bereits in Behandlung. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . "Null Dollar eingezahlt": Trump-Projekt floppt Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte "Friedensrat" verfügt über keinerlei finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Seit Einrichtung des Gremiums im Januar habe der Fonds kein Geld von internationalen Gebern erhalten, berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf informierte Kreise. Diese bestätigten demnach einen Bericht der "Financial Times" (FT). Für den Fonds wurden demnach "null Dollar eingezahlt". Aus den Kreisen hieß es weiter, der Fonds sei für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens eingerichtet worden. Diese Phase sei allerdings noch nicht erreicht. Der Geldtopf wird von der Weltbank in Washington verwaltet und von der UNO unterstützt. Trump hatte für den "Friedensrat" einen Mitgliedsbeitrag von einer Milliarde Dollar verlangt. Zudem gab er an, die USA würden zehn Milliarden Dollar beitragen und Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien hätten jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt. Wofür die Mittel bestimmt seien, sagte er nicht. Trump hatte den umstrittenen "Friedensrat" Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet. Der US-Präsident ist Vorsitzender auf Lebenszeit, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. Insgesamt 19 Länder unterzeichneten die Gründungscharta. Weder Deutschland, Frankreich noch Großbritannien schlossen sich an und begründeten dies mit einer möglichen Konkurrenz zur UNO. USA verweigern russischem Diplomaten offenbar Visum für UN Die USA haben einem hochrangigen russischen Diplomaten offenbar die Einreise verweigert. Der stellvertretende Außenminister Alexander Alimow habe kein Visum erhalten, um an einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats teilzunehmen, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag. Alimow sei von Chinas Außenminister Wang Yi zu der Sitzung eingeladen worden. China hat seit dem 1. Mai turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Moskau wertet die Entscheidung daher "nicht nur als Verletzung der Verpflichtungen Washingtons", sondern auch als "eklatante Missachtung der chinesischen Präsidentschaft", sagte Nebensja. Eigentlich sind die USA durch das UN-Hauptquartiersabkommen von 1974 völkerrechtlich dazu verpflichtet, Vertretern von UN-Mitgliedsstaaten die Einreise zu ermöglichen. Bislang stammen die Berichte aus russischen Quellen, eine Stellungnahme aus Washington gibt es derzeit nicht. In der Praxis nutzen die USA jedoch Ausnahmeklauseln, was immer wieder zu diplomatischen Konflikten führt. Trump-Kandidat setzt sich in Texas durch Donald Trump hat sich im republikanischen Machtkampf in Texas durchgesetzt: Generalstaatsanwalt Ken Paxton gewann am Dienstag bei den Vorwahlen die Stichwahl gegen den langjährigen US-Senator John Cornyn. Damit verliert einer der bekanntesten Republikaner im Senat nach mehr als zwei Jahrzehnten seinen Platz auf dem Ticket der Partei. Paxton tritt nun bei den Wahlen im November gegen den demokratischen Abgeordneten James Talarico an. Bei dem Rennen geht es um einen der zwei Sitze von Texas im US-Senat. Dieser könnte im Kampf um die Mehrheit im Senat wichtig werden. Trump hatte Paxton erst vergangene Woche seine Unterstützung zugesagt. Er nannte ihn einen "echten MAGA-Krieger" und verschaffte ihm so noch kurz vor der Abstimmung zusätzlichen Rückenwind. Die Niederlage Cornyns gilt als weiterer Erfolg für Trump bei seinem Versuch, Kritiker und weniger loyale Republikaner aus der Partei zu drängen. Paxton gilt als streitlustiger Trump-Verbündeter. Er hat mehrere Skandale überstanden, darunter ein Amtsenthebungsverfahren 2023, in dem ihm Republikaner wie Demokraten Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen. Der texanische Senat verhinderte jedoch, dass er als Generalstaatsanwalt abtreten musste. Doppel-Niederlage für Trump im Streit über Wahlkreiszuschnitte US-Präsident Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. Mehr dazu lesen Sie hier . Dienstag, 26. Mai Trump: "Perfekter" Arztbesuch US-Präsident Donald Trump hat sich einer turnusgemäßen ärztlichen Untersuchung unterzogen und danach von einem guten Ausgang geschwärmt. "Alles verlief perfekt", schrieb der Republikaner nach der Rückkehr von einem Militärkrankenhaus bei Washington auf der Plattform Truth Social . Trump gab keinerlei Details zu dem Befund oder den Ergebnissen preis. Wann das Weiße Haus genauere Informationen zur Untersuchung veröffentlichen wird, war zunächst unklar. Trump hat sich selbst wiederholt attestiert, topfit für sein Alter zu sein. Im Wahlkampf hatte er seinen Vorgänger, den Demokraten Joe Biden (83), dahingehend mehrfach attackiert und beleidigt. Nun gibt es jedoch auch um Trumps Gesundheitszustand zunehmend Spekulationen. Während das Weiße Haus demonstrativ die Gesundheit des Präsidenten betont, wachsen in der Bevölkerung Zweifel an seiner Eignung. Mehr dazu lesen Sie hier . Im Juli horchten viele auf, als bekannt wurde, dass Trump vorsichtshalber wegen "leichter Schwellungen" im unteren Bereich seiner Beine erneut untersucht wurde. Wie das Weiße Haus selbst in der Folge mitteilte, leidet Trump demnach an einer chronisch venösen Insuffizienz – einer Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt. Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt. Spekulationen über Trumps Gesundheitszustand gab es in seiner zweiten Amtszeit mehrfach – etwa, als Aufnahmen von teils überschminkten Blutergüssen an seinen Händen und seinen geschwollen wirkenden Beinen im Netz die Runde machten. Trump erklärte die Blutergüsse mit häufigem Händeschütteln. Trump lässt giftigen Schutt auf Golfplatz abladen – Proteste Donald Trump plant den Umbau eines traditionsreichen öffentlichen Golfplatzes in Washington. Doch das Vorgehen stößt auf heftigen Widerstand. Lesen Sie hier mehr dazu. Ältere Meldungen zur Politik in den USA finden Sie hier .