Krieg in Nahost: Iran fügt Gebühren für Straße von Hormus in Vereinbarung

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges verkündet. Israel erklärt angesichts dessen, sich nicht aus dem Libanon zurückzuziehen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Montag, 15. Juni US-Iran-Einigung: Ölpreis sinkt – ein Detail verunsichert Die Einigung zwischen den USA und dem Iran lässt die Börsen aufatmen. Doch für die Schifffahrt könnte die Passage der Straße von Hormus teuer werden. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Macron will schnelle Minenräumung in Straße von Hormus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran auf einen schnellen Start einer internationalen Militärmission in der Straße von Hormus. "Wir werden zunächst alles tun, damit dieses Abkommen in Kraft tritt und die Straße von Hormus somit friedlich wieder geöffnet wird und der Schiffsverkehr wieder aufgenommen werden kann", sagte Macron dem Sender TF1. "Wir sind bereit, sehr schnell zu handeln." Frankreich könne "innerhalb der nächsten zwei bis drei Tage nach der Bestätigung" seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle", Fregatten, Minensuchboote und Flugzeuge in der Region einsetzen, sagte Macron. "Wir werden also gemeinsam mit den Amerikanern und parallel dazu mit den Iranern dafür sorgen, dass dieser Einsatz erfolgt, damit die Wiederöffnung der Straße von Hormus friedlich verläuft und von Dauer ist." Unter der Führung von Frankreich und Großbritannien wird bereits seit Längerem eine neutrale Marinemission vorbereitet, die nach dem Ende der Kampfhandlungen beginnen soll. Ziel ist das Räumen von Minen in der Meerenge und das Begleiten von Handelsschiffen für eine sichere Durchfahrt. Mehr als 40 Länder haben ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland. Mit Blick auf einen möglichen Einsatz in der Meerenge hatte Frankreich bereits die "Charles de Gaulle" und Begleitschiffe in die Nähe der Straße von Hormus verlegt. Iran: Libanon ist integraler Bestandteil eines Abkommens Der Iran betrachtet den Libanon als integralen Bestandteil eines Abkommens mit den USA zur Beendigung des Krieges. In dem Entwurf des Memorandums werde der Libanon dreimal erwähnt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Es fordere ein Ende des Krieges an allen Fronten sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes. "Bezüglich der Art und des Mechanismus der Unterzeichnung des Memorandums wird heute und morgen eine endgültige Entscheidung getroffen, deren Ergebnisse offiziell bekannt gegeben werden." Vor der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens stünden zudem diplomatische Besuche in den Ländern der Region auf der Tagesordnung des Iran. Kommentar zum Iran-Abkommen: Trump hat den Sprengmeister vergessen Die USA und der Iran haben sich auf ein Friedensabkommen verständigt. Doch die Freude darüber ist verfrüht. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Reaktion auf Trumps Iran-Einigung: "Dieser Deal ist ein beispielloser Verrat" Durchbruch oder Desaster? Wie ist Trumps Deal mit dem Iran einzuschätzen? Die Politik in Berlin ist sich nicht einig. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Kurz vor Einigung geändert: Iran pocht auf Durchfahrtsgebühren In das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran für eine Beendigung des Krieges ist iranischen Angaben zufolge im letzten Moment eine Klausel über Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus hinzugefügt worden. Dies meldete die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Text der Einigung sei im letzten Moment geändert worden, "um die Frage der iranisch-omanischen Souveränität über die Straße von Hormus klar und ausdrücklich hervorzuheben". "Die Verwendung des Begriffs 'maritime Dienstleistungen' (in der endgültigen Fassung) bedeutet, dass die Vereinigten Staaten akzeptiert haben, dass Gebühren an den Iran gezahlt werden", erklärte Fars weiter. Noch am Sonntagmittag erklärte Donald Trump , die Vereinbarung würde eine "dauerhaft gebührenfreie" Öffnung der Straße von Hormus sicherstellen. Israel: Werden uns nicht aus dem Libanon zurückziehen Israel will sich nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz nicht aus den im Libanon besetzten Gebieten zurückziehen. Sollte der Iran Israel wegen der Ereignisse im Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigte Katz zudem in einer Erklärung an. "Premierminister Benjamin Netanjahu und ich verfolgen eine klare Politik, die vorsieht, dass die israelischen Streitkräfte ohne zeitliche Begrenzung in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben werden, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden vor dschihadistischen Elementen zu schützen", zitierte die "Times of Israel" Katz. Das Halten der Sicherheitszone gehöre "zu den größten Errungenschaften der IDF" im Krieg. Deshalb lehne Israel "trotz des bestehenden Drucks und des Drucks, der noch kommen wird" einen Abzug der israelischen Kräfte aus dem Libanon ab. "Ministerpräsident Netanjahu hat diese Punkte gegenüber US-Präsident Trump und anderen hochrangigen amerikanischen Beamten deutlich gemacht, und ich habe dies gestern auch gegenüber US-Kriegsminister Pete Hegseth klargestellt", sagte Katz laut "Times of Israel" und fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte ebenfalls die Beibehaltung der Sicherheitszone im Libanon unterstützen. Die Stellungnahme von Katz ist die erste eines israelischen Politikers zu dem am Sonntagabend verkündeten Abkommen in Nahost. Europäer: Sind bereit für Mission in der Straße von Hormus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran "entschlossen", die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz , Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich", hieß es darin. Die vier Staaten seien "entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen". Mit dem Abkommen öffne sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs. Sie mahnten daher auch, es sei entscheidend, nach dem neuen Rahmenabkommen mit Teheran "die Folgeverhandlungen über die Einzelheiten abzuschließen und die Vereinbarung rasch und umfassend umzusetzen". Die vier Staaten stellten in Aussicht, später "entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt". Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag. Zuvor hatte Trump ebenso wie Pakistan eine Einigung auf ein Rahmenabkommen mit dem Iran verkündet. In dem ersten Post von Trump klang es noch so, als werde die Straße von Hormus umgehend geöffnet. Er genehmige die Öffnung der Meerenge, eine Maut werde es nicht geben, schrieb der US-Präsident. Zudem ordnete er laut seinem Post die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen an. Iran stellt Bedingungen – Details zu geplantem Abkommen Die regimenahe iranische Nachrichtenagentur Mehr hat Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach sieht das Papier ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten vor, einschließlich des Libanons. Innerhalb von 30 Tagen sollen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormus unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Zudem sollen die Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe ausgesetzt und eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigegeben werden. Die Hälfte dieser Mittel müsse ebenso wie die Aufhebung der Seeblockade und der Ölsanktionen gewährt werden, bevor die abschließenden Verhandlungen beginnen. Diese Gespräche sollen 60 Tage dauern und sich auf Nuklearfragen sowie die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen sind dem Bericht zufolge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen soll durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden. Iran knüpft Verzicht auf Vergeltung an israelischen Abzug aus Libanon Der Iran macht einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon zur Bedingung für einen Verzicht auf Vergeltungsschläge. Dies beziehe sich auf den israelischen Angriff auf die südlichen Vororte von Beirut, erklärt der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi. Unterdessen teilt das Oberkommando der iranischen Streitkräfte mit, das Volk habe unter der Führung des obersten geistlichen Führers den USA bewiesen, dass diesen "kein anderer Weg bleibt, als die Niederlage zu akzeptieren". Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier .