Türkei: Ex-Oppositionsführer Özel tritt aus CHP aus und gründet neue Partei

Um die Opposition wieder handlungsfähig zu machen, gründet der abgesetzte Parteichef eine neue Partei. Mit ihm begibt sich ein Großteil der Abgeordneten auf den Weg – der nicht ohne Risiken ist. Nach seiner Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, ist der abgesetzte türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel aus der Partei CHP ausgetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, unterschrieb Özel gemeinsam mit 90 weiteren der bisherigen 135 CHP-Abgeordneten Gründungsdokumente für die "Neue Partei" ("Yeni Parti"). Weitere formale Schritte der Parteineugründung wie die Antragseinreichung beim türkischen Innenministerium sollen im Laufe des Tages erfolgen. Mit 91 Abgeordneten wird die Neue Partei künftig die zweitgrößte Fraktion im 600 Sitze umfassenden Parlament in Ankara stellen. Bislang stellte die CHP die zweitgrößte Fraktion; künftig wird sie die viertgrößte sein. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellt mit 277 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Revolver mit Munition: Erdoğan macht Merz ein skurriles Geschenk Dekret von Präsident Erdoğan: Türkischer Gouverneur entlassen – weil er Leggings trug Der Schritt erfolgte nun nach wochenlangem Kampf der abgesetzten Parteiführung gegen ein Gerichtsurteil, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärt und Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu kommissarisch erneut als Parteichef eingesetzt hatte. Opposition in der Sackgasse Özel hatte bei seiner letzten Rede als CHP-Fraktionschef Anfang der Woche im türkischen Parlament erklärt, die Partei stecke in einer Sackgasse. Eine Parteineugründung sei im Interesse der gesamten türkischen Bevölkerung und notwendig, um das Ziel der Regierungsübernahme zu erreichen. Nach der Wahl von Özel zum Parteivorsitzenden auf dem Parteikongress 2023 stellte er die CHP neu auf. Dass die Partei bei den Lokalwahlen 2024 erstmals besser abschnitt als die regierende AKP, sehen Özel und seine Unterstützer als klaren Beweis ihres politischen Erfolgs. Gegen die Absetzung als Parteivorsitzender klagte Özel auch vor dem Obersten Gerichtshof, der jedoch ohne eine Entscheidung in die Sommerpause ging. Einen parteiinternen Antrag mit über 1.000 Unterschriften, mit dem ein Parteikongress erwirkt werden sollte, wurde von der Kılıçdaroğlu-Führung abgelehnt. Schwerwiegende Entscheidung Die CHP besitzt eine lange politische Tradition – sie wurde von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet und legte die Grundlagen der Türkischen Republik. Diese Strukturen zu verlassen, gilt deshalb auch als politisch riskant. Umfragen aus den vergangenen Wochen zeigten jedoch Unterstützung von rund 30 Prozent der Befragten für eine neue Partei. Özel erklärte bei seiner Rede am Dienstag, er ziehe nicht das Hemd aus, sondern alle gemeinsam zögen "ein Hemd aus Feuer an".