Linksextremismus: Deutschland richtet Herbst-"Workshop" mit USA aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kurs gegen den Linksextremismus verschärft. Eine gemeinsame Veranstaltung mit den USA zu diesem Thema will Deutschland nun im Herbst ausrichten. Anfang des Jahres fiel in Berlin bei bitterkalten Temperaturen der Strom aus. Mitte Juli ging auf der wichtigen Bahnstrecke Köln–Düsseldorf nichts mehr. Beide Ereignisse sind keine unvermeidbaren Unglücke, sondern gehen auf mutmaßlich linksextreme Sabotageakte zurück. Zu dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten bekannte sich die linksextreme "Vulkangruppe", zum Brandanschlag auf die Bahnstrecke das linksextreme "Kommando Angry Birds". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reagierte bereits im Januar mit deutlichen Worten. "Beim Kampf gegen den Linksextremismus müssen wir deutlich aufrüsten", sagte er etwa. Oder: "Wir schlagen zurück." Der CSU-Politiker kündigte mehr Personal für Sicherheitsbehörden sowie erweiterte digitale Befugnisse für Ermittler an. Später betonte er, dass der Kampf gegen den Linksextremismus in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen sei. Deshalb werde darauf nun ein "zusätzlicher Schwerpunkt gelegt". Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, die Linken sprachen von "Doppelmoral" mit Blick auf den Rechtsextremismus in Deutschland. Die Grünen störten sich an den geplanten Maßnahmen des Ministers. Aufsehen erregte vergangene Woche schließlich, dass ein von den USA angeschobenes Treffen zu Linksextremismus" in Deutschland stattfinden soll. Nun werden weitere Details zu der Veranstaltung bekannt. Dobrindts Teilnahme am "Workshop auf Fach- und Expertenebene" noch offen Auftakt für den engeren Austausch war ein international besetztes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen den Linksextremismus in Washington am 16. Juli, an dem auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnahm. Die Ankündigung Rubios bei diesem Treffen, dass die nächste Veranstaltung "mit Partnern in Deutschland" stattfinden solle, warf Fragen auf. Unklar war zunächst, ob das kommende Treffen in Deutschland stattfinden oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden soll. Der "Spiegel" berichtete vergangene Woche unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass es sich um einen "Workshop von Fachexperten" handeln werde, der auch "auch aus logistischen Gründen" in Deutschland stattfinden werde. Ein Sprecher teilte dem Magazin weiter mit, die "Abstimmungen zur genannten Veranstaltung" würden nun beginnen. Diese Abstimmungen sind jetzt offenbar weiter fortgeschritten: Auf Anfrage von t-online teilte das Bundesinnenministerium mit, dass die Veranstaltung für den Herbst 2026 avisiert sei. "Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest", teilte ein Sprecher mit. Ausgerichtet werde die Veranstaltung von Deutschland und den USA. Ob Bundesinnenminister Dobrindt an dem "Workshop auf Fach- und Expertenebene" teilnehmen werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es weiter. Außerdem teilte das Ministerium mit, dass Deutschland auf der Konferenz am 16. Juli seine Bereitschaft erklärt habe, eine solche Veranstaltung auszurichten. "Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse." Deutschland sei von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, so der Sprecher mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. Zugleich würden die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich verfügen. "Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern." USA setzen Antifa auf Terrorliste Im vergangenen Jahr hat die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen intensiviert. Im September erklärte US-Präsident Donald Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage fragwürdig ist, da solche Einstufungen in den USA üblicherweise nur für ausländische Organisationen vorgesehen sind. Es herrscht die Sorge, dass das Label "Antifa" auch auf politische Gegner angewendet werden könnte, die Trump kritisieren. Im November fügte die US-Regierung schließlich die linksextreme deutsche Gruppe "Antifa-Ost" sowie drei weitere europäische Gruppen der Terrorliste hinzu. Laut Verfassungsschutz gingen von Mitgliedern der kriminellen linksextremistischen Vereinigung "Antifa-Ost" in den vergangenen Jahren gewaltsame Angriffe auf "Faschisten" aus. "Aufgrund der zuletzt erfolgten Festnahmen und bereits erfolgten Verurteilungen zu Haftstrafen ist dieses Netzwerk als zerschlagen anzusehen", hieß es im Verfassungsschutzbericht 2025. Dementsprechend überrascht gaben sich die deutschen Behörden nach der Einstufung seitens der USA. Eine hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums hat einem Bericht der "New York Times" zufolge bereits bei einem Treffen mit westlichen Verbündeten im März in Ottawa gefordert, linksextreme Ideologien wie Kommunismus, Marxismus und Anarchismus als politische Terrorismusakte zu betrachten. Der Zeitung zufolge hat ein führender Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat die Partner gedrängt, Verbindungen zwischen linksextremen Extremisten im Ausland und Amerikanern zu finden. Dies könne die rechtliche Möglichkeit schaffen, gegen US-Bürger zu ermitteln, so die Zeitung. Aktuelle und ehemalige US-Beamte zeigten sich dem Bericht nach alarmiert, weil sie fürchten, dass die Trump-Regierung die Terrorismusbekämpfung politisiere, mit dem Ziel, Trumps Gegner im Inland zu bestrafen. Die Zeitung zitierte Tom Joscelyn, einen Experten für Terrorismusbekämpfung: "Sie versuchen, Antifa als eine internationale Bedrohung zu erfinden, um sie mit Gruppen und Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten zu verbinden." US-Außenminister Rubio warb bei dem Linksextremismus-Treffen am 16. Juli in Washington schließlich für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Dazu teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass der fachliche Austausch mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt etabliert sei und fortlaufend stattfinde. Ein Austausch von Daten erfolge ausschließlich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen. "Neue Instrumente oder Verfahren sind im Nachgang der Konferenz nicht geschaffen worden." Dobrindt: "Größte Gefahr geht aktuell vom Rechtsextremismus aus" In Deutschland werden die meisten politisch motivierten Straftaten von Rechten verübt, linke Gewalt ist zuletzt aber prozentual stark angestiegen. Die Polizei geht bei 1.598 von insgesamt 4.156 politisch motivierten Gewaltstraftaten von einem rechten Motiv aus. Damit hat die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zu 2024 um knapp 7,4 Prozent zugenommen. Der Anstieg bei den links motivierten Gewalttaten ist deutlich höher (43 Prozent), ihre Zahl mit 1.087 Gewaltdelikten jedoch niedriger. Auch Bundesinnenminister Dobrindt betont, dass "die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus" ausgehe. Er wies in der Vergangenheit ausdrücklich darauf hin, dass es künftig keine Schwerpunktverlagerung hin zum Linksextremismus geben solle, sondern lediglich "eine Aufrüstung". Er sagte: "Wir kämpfen gegen den Rechtsextremismus, wir kämpfen gegen den islamistischen Extremismus, aber wir kämpfen auch gegen den Linksextremismus." Der Minister hat, nimmt man ihm beim Wort, also nicht vor, den Kampf gegen den Linksextremismus über andere Formen des Extremismus zu stellen. Der Extremismusforscher Klaus Schroeder ist überzeugt: "Ich glaube, Linksextremismus wurde in den vergangenen Jahrzehnten massiv unterschätzt, da das Auge im Wesentlichen auf eine rechte Bedrohung gerichtet war." Mit Blick auf die "Vulkangruppe" oder "Angry Birds" betont der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin: "Man hat nicht verstanden, dass diese Gruppen nach dem Prinzip der revolutionären Zellen der 70er-Jahre agieren." Es handele sich um kleine, mobile Einheiten, die das gleiche Ziel verfolgten, sich aber untereinander nicht kennen würden. "Dadurch können sie, wenn eine Einheit auffliegt, die anderen nicht verpfeifen." Ihr Ziel sei es, mit ihren Aktionen die Verhältnisse so instabil zu machen, dass die Menschen unzufrieden würden und es zu Regierungskrisen komme. Mehr Befugnisse für Ermittler Dobrindt hat nun ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mehr digitale Werkzeuge zur Tätersuche bekommen – auch KI-Software soll künftig zum Einsatz kommen. Möglich soll etwa der Abgleich biometrischer Daten wie Fotos mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet werden. Diese Maßnahmen richten sich selbstredend nicht nur gegen Linksextreme, sondern sollen beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus generell helfen. Die Grünen warnten vor einer "pauschalen Ausweitung von digitalen Ermittlungsbefugnissen" und "erheblichen neuen Risiken für den Schutz von Bürgerrechten". Die Linken monieren, ein "biometrischer Massenabgleich der gesamten Bevölkerung durch Polizei und Staatsanwaltschaften" sei mit den verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar. Dobrindt hat außerdem eine Reform des Bundesnachrichtendienstes angekündigt. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern unter bestimmten Bedingungen in Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den die Bundesregierung Anfang Juli veröffentlicht hat. Dobrindt hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit operativen Befugnissen ausbauen will, der gemeinsam mit dem BND mit internationalen Partnerdiensten auf Augenhöhe agieren könne. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Pläne des CSU-Politikers scharf. Extremismusforscher Schroeder moniert, dass nach Dobrindts vollmundigen Ankündigungen Anfang des Jahres noch nicht viel passiert sei. So seien die Täter des Stromanschlags trotz einer Belohnung von einer Million Euro für Hinweise zur Tat noch nicht ermittelt worden. Die geplanten Maßnahmen des Ministers lobt er allerdings ausdrücklich. Der Experte hofft, dass im Kampf gegen Extremisten nicht das "eine gegen das andere" ausgespielt werde. Es müsse endlich verstanden werden, dass "die Feinde der Demokratie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Spektrum" kommen können.