Ministerpräsident ohne Parteibuch: BSW wirbt für "Magdeburger Weg"

Nach dem Wahlsieg der AfD steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Ein ungewöhnlicher Vorschlag des BSW gewinnt dabei neue Unterstützung. Der Widerstand gegen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt scheint seit dem Wahlabend am Sonntag zu bröckeln. Während im Wahlkampf primär einhellige Ablehnung zu hören war, zeigen sich Vertreter von SPD und Grünen nun grundsätzlich offen für den Vorschlag des BSW, der seit Monaten in Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird. Das BSW will sich keinem Lager zurechnen – weder der AfD auf der einen Seite noch den sogenannten Brandmauerparteien von CDU , SPD, Grünen bis zur Linken auf der anderen Seite, die das Land aus Sicht der Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht "in den letzten Jahrzehnten in den heutigen Zustand gebracht haben". Das BSW sieht sich nach eigenen Worten "auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, deren Alltagssorgen seit Jahren ignoriert werden". Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Siegmund hat jetzt ein Problem Sachsen-Anhalt: Das sind die neuen Abgeordneten der AfD Nach Wahlsieg: So schnell könnten die AfD-Schulpläne scheitern Nach Auffassung der Partei lähmt eine "tiefe politische Spaltung" nicht nur in Sachsen-Anhalt und verhindert vernünftige Politik. Deshalb schlägt das BSW vor, dass die Parteien sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten verständigen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch die AfD einschließt. Das BSW nennt es den "Magdeburger Weg". Damit will die Partei zentrale Projekte im Landtag wie eine Bildungsoffensive und eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. Rechtlich möglich, aber bisher ohne Vorbild Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtags sein, er ist ihm gegenüber allerdings jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik ist solch ein Fall eines überparteilichen Ministerpräsidenten bislang allerdings nicht bekannt. Einen konkreten Kandidaten oder eine Kandidatin nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden", sagte die BSW-Co-Vorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali, im Bayerischen Rundfunk. Widerstand der anderen Parteien bröckelt Bis zur Wahl am Sonntag stieß dieses Modell durchweg auf Ablehnung. Doch bereits am Wahlabend hielt SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten angesichts des Wahlausgangs zwar "nicht für das allererste Mittel der Wahl", sah ihn aber als Notmaßnahme. "Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen", sagte er. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer sagte der "Rheinpfalz": "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden." Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigen sich inzwischen offen dafür. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sprach in der "taz" von einer "sehr ungewöhnlichen Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu. Ein unabhängiger Kandidat sei "der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen". Auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte t-online: "Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht." Wahlausgang führt zu Stimmungswechsel Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl hervor, verfehlte aber die von ihr angepeilte absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und das BSW, um eine "stabile Mehrheit" zustande zu bekommen. Neben dem BSW und der CDU, die heftige Verluste erlitt und nur noch auf 17,2 Prozent kam, gehören dem neuen Landtag SPD, Grüne und Linke an. Sowohl die AfD auf der einen Seite als auch CDU, SPD, Grüne und Linke andererseits haben jeweils 39 Sitze – rechnerisch besteht hier also ein Patt. Das BSW stellt fünf Abgeordnete und ist damit eine Art Zünglein an der Waage. Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.