CDU: Wenn ihr Merz nicht stürzt, müsst ihr ihn stützen – Kolumne
In Mecklenburg-Vorpommern steht der CDU die nächste Katastrophe bevor. Markus Söder lässt wissen, dass er am Kanzler festhalten will und auch Hendrik Wüst hält sich zurück. Wie lange noch? Da so ziemlich jedermann auf Friedrich Merz herumhackt, wollen wir zur Abwechslung versuchen, fair mit ihm umzugehen und die Bedingungen, unter denen er handelt, ohne Gefühlsaufwallung zu beleuchten. Es hat in der deutschen Geschichte schon einige Kanzler gegeben, die ausgesprochen unpopulär waren und trotzdem weiter regieren durften. Das idealtypische Beispiel für den Gleichklang von Unbeliebtheit und langer Verweildauer im Amt ist Helmut Kohl. Hätte Ungarn nicht rechtzeitig zum Bremer Parteitag 1989 die Grenzen geöffnet, hätte die CDU diesen Kanzler vermutlich auf ihrem Bremer Parteitag gestürzt. Man konnte also früher im Dauerkrisenmodus überleben. Und heute? Unter dem Schock der Wahl von Sachsen-Anhalt sind die erfreulichen Nachrichten aus der Welt der deutschen Wirtschaft untergegangen. Es sieht nämlich danach aus, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 1,3 Prozent betragen wird. Dazu kommt, dass ausländische Investitionen um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro angewachsen sind und der Export um 3,9 Prozent gestiegen ist. Sorgen vor einer AfD-Regierung : "Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher" "Dann ist Merz Geschichte" : Wagenknecht startet ungewöhnlichen Wahlaufruf Da tut sich etwas Tolles in Deutschland Außerdem ist nicht zu übersehen, dass es in Deutschland 38 Unicorns gibt. Damit sind Start-ups gemeint, die den Wert von einer Milliarde Euro in kurzer Zeit überschreiten. Im Juni sammelte zum Beispiel Neura Robotics, eine Firma, die beim Design von Industrierobotern Weltruf genießt, bei einer Finanzierungsrunde 1,4 Milliarden Euro ein . Zu den Investoren zählen zwei Weltfirmen, Amazon und Nvidia. Die Botschaft aus den USA lautet: Da tut sich 'was Tolles in Deutschland, lasst uns dabei sein. Interessant an den deutschen Unicorns ist, dass sie den Ehrgeiz haben, auf Dauer die deutsche Wirtschaft zu retten, indem sie den Platz der Automobilbranche einnehmen. Sie denken groß und handeln groß. Im Tal der Tränen, in dem unsere konventionelle Industrie steckt, sollte dieses Neue, dieses Zukunftsreiche nicht untergehen. Nichts davon ist das Verdienst der Bundesregierung , schon wahr. In Normalzeiten kommen dem Kanzler aber der konjunkturelle Aufschwung und fröhliche Nachrichten aus neuen Industriezweigen zugute. Damit kann er sich dann brüsten und darauf hoffen, dass die Meinungsumfragen für ihn und seine Regierung besser werden. Aber wir haben keine normalen Zeiten. Merz erlag einer Selbstüberschätzung In diesen aufgeregten Zeiten, in denen Medien und Parteien wie das Kaninchen auf die Schlange starren, die AfD heißt, tritt das Sachliche weit zurück. Friedrich Merz stammt aus der Zeit, als es genügte, die Wirtschaft anzukurbeln, damit die CDU Wahlen gewinnt. Und natürlich lebte er im Glauben, mit seiner Persönlichkeit könne er zusätzlich dafür sorgen, die AfD zu entzaubern. Er erlag einer Selbstüberschätzung und deshalb rechnet er sich das verheerend schlechte Ergebnis der CDU richtigerweise auch selbst zu. Kein Zweifel, der Kanzler ist in einem Teufelskreis verfangen. Er ist so unpopulär, dass positive Nachrichten aus der Wirtschaft nichts daran ändern. Er regiert mit einer SPD , die bei Gegenwind wankt und am liebsten aus der Regierung weichen würde. Und seine eigene Partei wäre ihn verzweifelt gerne los . Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die Existenzkrise der CDU noch verschärfen. Momentan liegt sie dort bei 7 Prozent . In Ostdeutschland löst die AfD die CDU als Volkspartei ab, kein Zweifel. Der vorherrschende Rechtspopulismus wird von Wut und Enttäuschung getragen, wogegen die CDU keine Gegenwehr findet. Merz und die Brandmauer sind eins Was tun? Die Brandmauer hat nichts genutzt. Im Gegenteil wirkte die Exklusion der AfD wie ein Schutzschirm, hinter dem sie sich einerseits radikalisieren und andererseits professionalisieren konnte. Geht es nach dem Kanzler, bleibt aber die Brandmauer bestehen. Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einreißen. Merz und die Brandmauer sind eins. Damit stellt sich aber erst recht die Frage, wann sich in der CDU prominente Stimmen erheben und für Offenheit gegenüber der rechten Konkurrenz plädieren. Jens Spahn traute man zu, dass er diese Rolle übernehmen könnte. Seine Doppelzüngigkeit, die Leihmutterschaft betreffend, bugsierte ihn aber ins Abseits. Trotzdem muss man es für möglich halten, dass eine Gruppe innerhalb der CDU in nicht allzu ferner Zukunft Spahn ins Zentrum zurückholt. Bekommt Merz noch eine Chance Wie geht es jetzt weiter? Die CSU will den Kanzler nicht stürzen, wie Markus Söder erstaunlich nüchtern sagte. Dieser Verzicht kann ihm, der sich für unwiderstehlich hält, nicht leichtgefallen sein. Auch von Hendrik Wüst ist keinerlei öffentlicher Anspruch auf die Merz-Nachfolge zu vernehmen. Die Bedingungen ändern sich ja nicht dadurch, dass ein anderer Mensch Kanzler wird. Friedrich Merz ist außenpolitisch ein guter Repräsentant Deutschlands. Dieses Verdienst wollen wir ihm zugutehalten. Besser fürs Land wäre es, hätte er innenpolitisch eine ähnlich sichere Hand bewiesen. Nun kommt er aus dem Teufelskreis so schnell nicht heraus. Bleibt er Kanzler, hat er noch zweieinhalb Jahre Zeit, Deutschland anders oder sogar besser zu regieren. Ob er die Gelegenheit dazu bekommt, wissen wir vermutlich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU und auch die CSU stehen dann erneut vor der Alternative, Friedrich Merz entweder zu stürzen oder zu stützen. Und wenn sich nun mal keiner findet, der Kanzler sein will, sollten sie ihn stützen, was denn sonst.