Merz nach dem CDU-Debakel: Ratlos im Konrad-Adenauer-Haus

Erstmals fliegt die CDU aus einem Landesparlament. Den Aufstand gegen Friedrich Merz wagt trotzdem niemand – obwohl auch er keine Lösung für die Probleme der Partei hat. Friedrich Merz redet nicht lange drumherum. "Diese Wahl ist eine tiefe Zäsur", sagt er am Montagmittag. Ein "dramatisches" Ergebnis seien die weniger als fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Ein "schwerer Schlag", der "lange nachhallen" werde. Über die Konsequenzen werde man sich "noch lange zu unterhalten haben" in der CDU. "Was machen wir aus diesem Wahlergebnis ?", fragt Merz. "Was heißt das für den Kurs der CDU und den Kurs der Bundesregierung ?" Friedrich Merz fragt das in das Atrium der mit Journalisten vollgepackten Parteizentrale hinein. Und fragt damit nicht zuletzt sich selbst, den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden. Den Mann, von dem jetzt nicht wenige in Partei und Fraktion eigentlich etwas anderes erwarten: Antworten nämlich. Einen Plan. Doch den hat dem Vernehmen nach an diesem Tag auch in den höchsten Parteigremien niemand so richtig. Ratlos im Konrad-Adenauer-Haus. Merz will am Abend vor die Welle Wie ernst die Lage in diesen Tagen ist, zeigt sich schon am Wahlabend. Wenige Minuten nach 18 Uhr betritt Friedrich Merz den Helmut-Kohl-Saal der CDU-Parteizentrale und stellt sich vor die Mikrofone. Er lächelt, als er hereinkommt. Als er spricht, lächelt er nicht mehr. Ein "Desaster" sei das in Mecklenburg-Vorpommern, sagt Merz. Da ist noch gar nicht klar, dass die CDU tatsächlich aus dem Landtag fliegen wird. Aber er sagt auch: "Die Reformen müssen jetzt kommen." Auch wenn ihre Wirkung sich erst nach einiger Zeit einstellen werde. Und: "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Nicht nur, was Merz sagt, sendet am Sonntagabend eine Botschaft: Ich bleibe, und wir machen das jetzt. Auch, dass er am Wahlabend überhaupt etwas sagt, erzählt viel. Normalerweise treten die Generalsekretäre vor die Kameras. Dieses Mal will Merz selbst den Ton setzen, vor die Welle kommen, wie das im Politsprech heißt. Denn die Welle, das ist damit auch gesagt, die droht ihn in diesen Tagen aus der Kurve zu tragen. Kommentar zu Merz' Statement: Auch wenn es schmerzt Seine einzige Chance sei dieser Auftritt gewesen, so schätzen es in der Union einige am Abend selbst ein. Das Urteil anschließend: durchwachsen. Einig sind sich viele bei einer Sache: Es braucht jetzt mehr von Merz als die immer gleichen Ankündigungen. Einen echten Plan, und zwar einen, der funktioniert. Und dann: Taten, nicht nur Worte. Die Ministerpräsidenten treffen sich ohne Merz Diejenigen, die vor einigen Tagen mit einem vielschichtigen Unterstützer-Papier Aufsehen ausgelöst hatten , sind am Wahlabend auffällig schweigsam: Die Ministerpräsidenten und Landeschefs der CDU kommen um 17 Uhr ins Konrad-Adenauer-Haus zur Präsidiumssitzung und verlassen es um 20 Uhr wieder. Sie sagen: nichts. Dabei haben sie viel zu besprechen, vor allem untereinander. Nachdem sie die Parteizentrale verlassen haben, treffen sie sich am Abend wenig später erneut. Diesmal in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Zweieinhalb Stunden sitzen sie dort zusammen bis ungefähr 22.30 Uhr, wie die ARD mit ihren Kameras einfängt. Ohne den Kanzler. Merz hat die Landeschefs erst in der Präsidiumssitzung darüber informiert, dass er sich selbst vor die Kameras stellen will. Es sollte eine Überraschung sein, die niemand vorher zerreden kann. In der Sitzung soll es durchaus Widerspruch gegeben haben, Zweifel an Merz’ Kurs, auch bei den Reformen. Aber eine wirkliche Alternative, die hat dem Vernehmen nach dort auch niemand parat. Zweifel am Augen-zu-und-durch Am Montagmorgen formulieren die Ersten dann auch öffentlich ihre Zweifel am Augen-zu-und-durch bei den Reformen. Karin Prien zum Beispiel, Bildungsministerin und Bundesvize der CDU. Die Reformen seien richtig, sagt sie pflichtschuldig im Deutschlandfunk. Aber: "Wir müssen die berechtigten Ängste von vielen Menschen ernster nehmen, auch bei der Ausgestaltung der Reformen." Ähnlich klingt Karl-Josef Laumann, der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, als er am Montagmorgen um halb neun zur Präsidiumssitzung an der CDU-Zentrale ankommt. Er sagt als einziger ein paar Worte zu den Journalisten. Und zwar: Die Reformen seien richtig. "Aber Reformen müssen auch so gemacht werden, dass sie für die Leute passen." Prien und Laumann gehören allerdings beide dem liberalen Teil der CDU an. Laumann ist Ehrenvorsitzender des Sozialflügels CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Nicht alle in der CDU sehen es so wie die beiden. Der liberale Flügel ist in der Unionsfraktion im Bundestag deutlich in der Minderheit. Einige dort halten selbst eine sanfte Kurskorrektur für gefährlich, gerade jetzt, da die SPD sich stärker denn je von einigen der Reformen distanziert. Es ist die Sorge vor dem einen Stein, der das ganze Reformgebäude zum Einsturz bringt. Oder, wie der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, es auf der Plattform X formuliert: "Wer jetzt die Nerven verliert und die ersten zarten Reform-Pflänzchen seit Jahren zertritt, wird in zehn Jahren ein brutales Urteil über sich lesen müssen." Lange Diskussionen, außer über Merz selbst In den Sitzungen der Parteigremien am Montagvormittag gibt es viel Redebedarf, vor allem im Bundesvorstand ist die Liste der angemeldeten Redebeiträge lang. Dadurch verzögert sich auch die für 13.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz. Erst 15 Minuten später treten Friedrich Merz und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor die türkisblaue Wand vor die Journalisten. Ungewöhnlich sei die ausführliche Debatte gewesen, sagen Teilnehmer, anders als sonst. Um Personalfragen, so heißt es wiederum übereinstimmend, sei es "null" gegangen. "Niemand" habe "irgendeine personelle Frage" diskutiert, sagt Merz selbst später. Was vielleicht auch daran liegt, dass wohl weiterhin niemand große Lust hat auf die beiden Jobs, die Merz gerade innehat. Weder der Parteivorsitz noch das Kanzleramt seien in dieser Lage dankbare Rollen, sagen Parteiinsider in diesen Tagen häufiger. Die Reformen, das betont Merz auch am Montagmittag noch einmal, seien eine "große Kraftanstrengung", aber eben auch die "historische Aufgabe" für diese Koalition. Schon in den kommenden Tagen will Merz mit den Ministerpräsidenten darüber sprechen, wie dafür alle zu einem "neuen Miteinander" finden können. Es soll bald eine Klausur geben, noch mehr geredet werden also. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, an welcher Stelle die Reformen noch einmal aufgeschnürt werden, wo man sie "gerechter" gestalten kann. Merz selbst sagt zunächst, er wolle über einzelne Korrekturen nicht "öffentlich spekulieren". Kurz vor Schluss der Pressekonferenz lässt er doch ungefragt durchblicken, welche Gerechtigkeitsfrage die Leute seiner Meinung nach umtreibt: die parallele Existenz der privaten und gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Es wäre ein weiteres, riesiges Reformfass . "Grundsätzliche, sehr langfristige Fragen" Was all das wiederum für den künftigen Kurs der CDU bedeutet, darüber will Merz mit der Partei nun noch länger "intensiv beraten". Es stellten sich "grundsätzliche und sehr langfristige Fragen", sagt er. An einem Teil der Antwort versucht sich Stefan Evers, Spitzenkandidat in Berlin , als er auf der Pressekonferenz gefragt wird, ob die Landeschefs eigentlich noch hinter dem Bundeskanzler stünden. Die Frage nach dem Rückhalt für Merz beantwortet Evers nicht, aber er sagt etwas anderes, das man als Kritik an dessen Kurs verstehen muss. Es komme, sagt Evers, auf "Nähe, Nahbarkeit und die Übersetzung dessen, was Reform eigentlich bedeutet" an. Reform sei ein Begriff, der vielen Menschen "Angst einjagt". Es müsse vielmehr darum gehen, deutlich zu machen, für wen die Reformen stattfinden: "Was jeder Einzelne davon hat, es an konkreten Lebenssachverhalten festzumachen und weniger an der Frage der volkswirtschaftlichen Herleitung." Problem: Andere in der CDU sehen das anders. "Es ist jetzt der Moment für eine disruptive Agendapolitik der CDU, die unser Land spürbar verändert", sagt der Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, t-online. Disruption statt sanftes Dolmetschen. Wie Friedrich Merz das zusammenbringen will? Ob er es kann? Ungewiss. Aber es geht erst mal weiter, auch für ihn, das ist in diesen Tagen schon eine Nachricht. Nächste Station: Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Teilnehmer erwarten schon jetzt eine "lebhafte Aussprache".