Reformen nach Landtagswahlen: Merz hält Kurs – SPD fordert Korrekturen

Die schwachen Landtagswahlergebnisse setzen die Koalition unter Druck. Kanzler Merz will am Reformkurs festhalten, doch bei der SPD werden die Zweifel lauter. Auf die Frage, wie viele Reformen er den Bürgern noch zumuten will, fand der Kanzler am Sonntag eine schnelle und eindeutige Antwort: alle. "Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft", erklärte Friedrich Merz kurz nach Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – und dafür sei der bisherige Kurs genau richtig. "Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte Merz. Es waren kämpferische Worte an einem Abend, der für seine Partei ein Debakel war. Die AfD gewann die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 38 Prozent, die SPD kam nach der Aufholjagd von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gut 35 Prozent – und die CDU flog erstmals überhaupt aus einem Landesparlament . In Berlin fuhren hingegen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte ein . Es war bereits die dritte Wahl binnen weniger Wochen, bei der die politischen Ränder zulegten und die Regierungsparteien abgestraft wurden. Doch während sich Merz durch die Ergebnisse in seinem Kurs bestätigt sah, zog sein Koalitionspartner den entgegengesetzten Schluss. Gerade die Festlegung des Kanzlers, unbeirrt weiterzumachen, löste in der SPD Unmut aus. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, er habe sich "ein bisschen gewundert", dass von Merz "eigentlich nur die Botschaft kam: Wir machen so weiter wie bisher". Die Wähler hätten eine deutliche Botschaft gesendet und erwarteten nun Korrekturen und Nachbesserungen. Gemeint sein dürften vor allem Änderungen in drei Bereichen: Rente , Arbeitszeit und Gesundheit. Streit über die Abschaffung der "Rente mit 63" Im Zentrum steht weiter die Rente. Die Alterssicherungskommission hatte empfohlen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren auslaufen zu lassen . Umgangssprachlich ist sie besser bekannt als "Rente mit 63", auch wenn es sich inzwischen faktisch um eine Rente mit rund 64,5 Jahren handelt. Der Koalitionsausschuss beschloss Anfang Juli, das Paket zügig und vollständig umzusetzen; ein erstes Gesetz soll bis Ende 2026 stehen. Doch in der SPD scheint man nun zu zweifeln, ob die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente der richtige Weg ist. Generalsekretär Klüssendorf betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Miosga", gerade das Ende der "Rente mit 63" stoße in der Bevölkerung auf Ablehnung, weil sich viele Menschen in ihrer Lebensplanung darauf verlassen hätten. "Diese Wahlen waren ein sehr klares Votum, dass es in der Rente einen Unterschied macht, wie viele Jahre man eingezahlt hat." Auch SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, das Thema führe zu großer Verunsicherung; er wolle "Lösungen finden". Schwesig selbst hatte sich im Wahlkampf von Teilen der Rentenreform distanziert. Umkämpft war innerhalb der Koalition bisher nicht, ob die "Rente mit 63" abgeschafft wird oder nicht, sondern vor allem, wie lange die Übergangsfristen ausfallen. SPD-Politiker fordern mehrjährige Fristen, teils ist von bis zu zehn Jahren die Rede; Teile der Rentenkommission halten deutlich kürzere Übergänge für ausreichend. Als verfassungsrechtliche Leitplanke dient ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 , das bei der Abschaffung der Altersrente für Frauen eine fünfjährige Übergangsfrist als Maßstab nahm. Reform ja, Einschnitte nein Wie sensibel das Thema ist, zeigen mehrere Umfragen – und sie offenbaren auch einen Widerspruch. Grundsätzlich hält eine große Mehrheit der Bürger eine Rentenreform für nötig: 82 Prozent bejahten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe, dass eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente erforderlich sei – über alle Parteien und Altersgruppen hinweg. Gleichzeitig trauen nur 20 Prozent der schwarz-roten Koalition zu, sie tatsächlich hinzubekommen. Sobald es konkret wird, kippt allerdings die Zustimmung. Die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" lehnt eine klare Mehrheit ab: Im ZDF-Politbarometer von Ende August waren es 75 Prozent, bei Civey im Auftrag von "Focus online" wollten 78 Prozent die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erhalten – unter Arbeitern sogar 95 Prozent. Eine Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kam auf 68 Prozent Ablehnung bei nur 24 Prozent Zustimmung; zugleich gaben 56 Prozent an, die Regelung selbst nutzen zu wollen oder bereits genutzt zu haben. Mit der Rentenpolitik der Bundesregierung waren dort 77 Prozent unzufrieden. Auch andere Sparideen fanden keine Mehrheit: Eine Rente mit 70 lehnten im RTL/ntv-Trendbarometer 79 Prozent ab, Sozialabgaben auf Minijobs 61 Prozent. Populär ist dagegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente – dafür sprachen sich 87 Prozent aus. Doch kein Aus für den Achtstundentag? Eine zweite Konfliktlinie zieht sich bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes durch die Koalition. Die Union will die tägliche Höchstarbeitszeit für alle Beschäftigten zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze lockern. Das soll mehr Flexibilität erlauben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die SPD besteht jedoch darauf, die neuen Regeln auf Betriebe mit Tarifvertrag zu beschränken. Der Unterschied ist erheblich: Tarifverträge decken nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds nur rund die Hälfte der Beschäftigten ab. Wer außerhalb der Tarifbindung arbeitet, bliebe nach SPD-Lesart bei der bisherigen Achtstundengrenze. Für die SPD gehört der Plan, der auch Teil des Koalitionsvertrags ist, nun ausdrücklich auf den Prüfstand. Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, forderte, über arbeitsrechtliche Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag , Kettenbefristungen und das Arbeitszeitgesetz müsse "noch einmal gesprochen werden". Reform bedeute nicht, "wir kürzen alles zusammen", sondern die Systeme so aufzustellen, "dass sie zukunftssicher sind, effizienter". Ihr Arbeitsvertrag läuft 2027 aus? Das sollten Sie jetzt wissen Sparpaket mit "gewisser Schlagseite" Anders als bei Rente und Arbeitszeit ist im Gesundheitsbereich der größte Brocken bereits beschlossen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passierte im Sommer Bundestag und Bundesrat und tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Es soll das für 2027 drohende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 15 Milliarden Euro schließen; das Einsparvolumen wird auf 16 bis 19 Milliarden Euro beziffert. Für die Versicherten bringt das Gesetz Einschnitte : etwa höhere Zuzahlungen auf Medikamente und einen gekürzten Kassenzuschuss beim Zahnersatz. Ab 2028 wird zudem die beitragsfreie Familienversicherung eingeschränkt, Gutverdiener werden über eine außerordentlich angehobene Beitragsbemessungsgrenze stärker belastet . Den größten Teil der Einsparungen sollen allerdings Vergütungsbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern erbringen; das Krankengeld bleibt in voller Höhe erhalten. Pflicht kehrt zurück: Kassen sollen Beitragsanhebung doch mitteilen Konfliktpotenzial bei ausstehender Pflegereform Mit dem Beschluss ist der Streit aber nicht beendet. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatte die SPD eine "gewisse Schlagseite" zulasten der Versicherten beklagt, wie es SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese formulierte. Umstritten bleibt vor allem, ob der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger stärker aus Steuermitteln finanziert – rund 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich schultern bislang die Kassen. Nach den Wahlen dürfte dieser Punkt neuen Auftrieb bekommen. Am wenigsten weit gediehen und zugleich am schärfsten umstritten ist die Pflegereform. Hier liegt noch kein beschlossenes Gesetz vor. Das Gesundheitsministerium verweist auf ein Defizit der Pflegeversicherung, das schon 2026 bei 7,5 Milliarden Euro liege und bis 2028 auf 15 Milliarden Euro steigen könnte. Zu den bislang bekannt gewordenen Vorschlägen zählten spätere Zuschüsse für Heimbewohner und Einschnitte bei Leistungen – für die SPD "kein Reform-, sondern ein Belastungspaket", wie Manuela Schwesig es nannte. Die Kritik am reinen "Weiter so" kommt aber nicht mehr allein aus der SPD. Zwar hofft die Führungsriege um Merz darauf, dass sich die Stimmung dreht, sobald die Reformen erst einmal umgesetzt sind. Doch im CDU-Präsidium hieß es Berichten zufolge, man könne nicht ignorieren, wie stark die Ablehnung der Bürger sei. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Reformen müssen auch so gemacht werden, dass sie für die Leute passen." Die Menschen müssten wissen, was am Ende für sie besser werde: "Das muss jetzt in Berlin verstanden werden."