Ungerechtes Deutschland: Sollte der Staat 18-jährigen 20.000 Euro geben?

Erben ist Glücksache – und Glück haben die wenigsten. Einige ziehen das große Los und leben im Reichtum. Der Staat sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Haben Sie politische Fantasie? Dann stellen Sie sich bitte einmal vor, Bundeskanzler Hendrik Wüst (CDU) und die SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig treten gemeinsam vor die Presse, um eine ganz neue Sozialleistung für die junge Generation anzukündigen: Jeder und jede Deutsche erhält zum 18. Geburtstag eine Zahlung aus der Staatskasse. 20.000 Euro pro Person, egal ob Ost oder West, die junge Frau aus der wohlhabenden Familie ebenso wie der Sohn der alleinerziehenden Mutter, Einser-Abiturienten und Schulabbrecher. In den ersten fünf Jahren darf dieses kleine Vermögen nur für die Ausbildung verwendet oder sicher angelegt werden. Danach können die jungen Leute frei darüber verfügen. Eine verrückte Idee, klar. Die sollen doch erst einmal was leisten. Also, der Sohn vom Nachbarn würde das Startkapital garantiert in Drogen und krumme Geschäfte investieren. Wer soll das denn bezahlen? Solche Versprechen gibt es nur im Paradies der sozialistischen Wirtschaftspolitik. Das sind alles ernst zu nehmende Einwände. Und wieso Wüst und Schwesig? Ach, das ist ganz einfach: weil Merz und Klingbeil die politische Fantasie fehlt. Bitte behalten Sie diese abgedrehte Geschichte im Kopf, ich komme darauf zurück. Zunächst ein ganz nüchterner Blick nach Karlsruhe. Dort wird das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche über die Erbschaftssteuer verhandeln. In ein paar Monaten wird das höchste Gericht sein Urteil sprechen: Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Um genau zu sein, nicht die Steuer an sich widerspricht dem Grundgesetz, sondern eine Regel für besonders große Erbschaften. Wer nicht das Einfamilienhaus der Eltern erbt oder Opas alten Mercedes, sondern ein Unternehmensvermögen von zehn oder hundert Millionen Euro oder gar ein paar Milliarden, der zahlt: nichts. Die Verfassungsrichter werden diese schreiende Ungerechtigkeit beenden, da bin ich ganz sicher. Danach muss die Debatte über die Erbschaftssteuer, die seit Jahren ohne Ergebnis geführt wird, entschieden werden. Zwei Positionen stehen sich diametral gegenüber. Markus Söder , große Teile der Union, der Verband Die Familienunternehmer und allerlei andere Lobbyisten werden umso lauter fordern: Weg mit der Erbschaftssteuer! Die bringt wenig Geld ein, ist ein bürokratisches Monster, außerdem ist Erben eine höchst private Angelegenheit, da soll der Staat sich heraushalten. Die AfD findet das auch. Talent und Fleiß sollten entscheiden Auf der anderen Seite die SPD , die Grünen und alle, die sich politisch links der Mitte verorten: nicht weg mit der Steuer, sondern weg mit den Privilegien für Unternehmenserben! Für die Rentner hat der Staat zu wenig Geld, für die Kranken und für die Kinder auch. Also bitten wir die Reichen zur Kasse. Warum ich als überzeugter Verfechter der Marktwirtschaft in diesem Fall den Linken recht gebe, habe ich vor einiger Zeit in einer Kolumne begründet, Sie können die Argumente hier nachlesen . In drei Sätzen zusammengefasst: In einer Gesellschaft, die – Gott sei Dank! – seit über achtzig Jahren von Krieg, gewaltsamen Revolutionen und Hyperinflation verschont bleibt, konzentriert sich das Vermögen nach und nach in den Händen einer kleinen Elite. Die Herkunft entscheidet über den Lebensweg, nicht Talent und Fleiß. So war es in der feudalen Adelsgesellschaft, so soll es in der Demokratie ausdrücklich nicht sein. Bei den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten ist allerdings problematisch, wie sie das Geld aus der Erbschaftssteuer verwenden wollen: so wie immer. Die Sozis finden, dass ein Staat, der mehr als eine Billion Euro pro Jahr an Steuern einnimmt, immer noch unterfinanziert ist, sogar wenn er zusätzlich die Aufrüstung der Bundeswehr, die Sanierung der Infrastruktur und den Klimaschutz aus gigantischen Schuldentöpfen bezahlt. Für Klingbeil und Bas ist jeder Euro, der zusätzlich in die Kasse fließt, eine Ausrede. Sie ersparen sich die Mühe, die öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren. Jetzt zurück zur scheinbar fantastischen Idee vom Anfang. Die Idee ist nicht auf meinem Mist gewachsen, Volkswirte aus Universitäten und Instituten, zum Beispiel vom DIW, haben sie in unterschiedlichen Varianten entwickelt. Leider haben sie diesem Konzept einen ausgesprochen unglücklichen Namen verpasst: Grunderbe. Das klingt so ähnlich wie das bedingungslose Grundeinkommen , eine linke Spinnerei, die den Menschen ein ebenso bescheidenes wie lasches Leben auf Kosten der Allgemeinheit in Aussicht stellt. Aber jetzt heißt es nun mal so, halten wir uns nicht mit dem Namen auf. Das wäre machbar Was ist gut daran? Friedrich Merz versucht neuerdings, die alte und überaus erfolgreiche Parole von Ludwig Erhard – Wohlstand für alle! – in die Neuzeit zu übersetzen. Bei ihm lautet sie: Wohlstand für alle Generationen! Es reicht aber nicht aus, eine neue Parole unters Volk zu bringen, Parolen sind noch keine Perspektive. Die Aussicht auf 20.000 Euro zum 18. Geburtstag ist eine Perspektive für die junge Generation. Bei der SPD ist es ähnlich. Sie beklagt, dass das alte und überaus erfolgreiche Aufstiegsversprechen der Ära Brandt und Schmidt ("Unseren Kindern wird es besser gehen als uns!") seine Überzeugungskraft verloren hat. Es reicht nicht aus, das zu beklagen. Das Grunderbe kann einen Beitrag dazu leisten, dieses Versprechen zu erneuern. Nein, es ist nicht unbezahlbar. Die Kosten sind leicht zu berechnen, etwa 15 Milliarden Euro jährlich. Wenn der Staat der goldenen Generation der Unternehmenserben ihr Steuerprivileg streicht, kommt dabei ein zweistelliger Milliardenbetrag heraus. Dieses Geld in einen Ausgleichstopf zu leiten, aus dem das Startkapital der jungen Generation bezahlt wird, ist politisch kompliziert, Bund und Länder müssten sich verständigen, Merz und Klingbeil (oder Wüst und Schwesig) müssten Führungsstärke zeigen. Dann aber würde das Grunderbe ein starkes Signal an die junge Generation senden: Ihr seid nicht nur dazu berufen, die Renten der Alten zu bezahlen und Deutschland notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ihr habt die Chance, euer Leben selbst in die Hand zu nehmen, der Staat unterstützt euch dabei – ja, er fordert, aber er fördert auch. Er ebnet den Weg zur Meisterprüfung, er ermöglicht das Auslandssemester im Studium. Oder das Kapital bildet den Grundstock für späteres Wohneigentum. Die Modelle der Wissenschaftler sehen vor, dass Menschen, die privat irgendwann größere Summen erben, davon bis zu 20 Prozent zurückzahlen. Wer 50.000 Euro erbt, zahlt 10.000 Euro zurück, ab 100.000 Euro gehen die kompletten 20.000 Euro zurück in die öffentliche Kasse. Das ist keine Zumutung. Mehr Vertrauen bitte Sie können einwenden, es sei nicht die Zeit, über neue Versprechen nachzudenken, erst einmal müssten die dramatischen Finanzprobleme der Sozialsysteme gelöst werden. Da ist etwas dran. Aber wer mit Zähnen und Klauen die Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigt, wer bei der Pflege einen Deckel fordert und jede Kürzung beim Bürgergeld alias Grundsicherung ablehnt, der bürdet die Lasten letztlich unseren Kindern und Enkeln auf. So gibt es keine Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Zugegeben, es wird ein paar Frauen geben, die sich nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist lieber eine Gucci-Handtasche leisten als einen Bausparvertrag. Und Männer, die im Online-Casino ihre 20.000 Euro verzocken. Frei nach dem Motto der nordirischen Fußballikone George Best, der seine prekäre Finanzlage einst so erklärte: "Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst." Ich bin sicher, dass eine große Mehrheit der 18-Jährigen mit ihrem Startkapital ganz anders umgehen würde, nämlich sehr bewusst und verantwortungsvoll. Das ist eine Frage des Vertrauens. Nörgelndes Misstrauen haben wir in unserer Gesellschaft im Überfluss.