Ilse Aigner als Bundespräsidentin? Hoppermann: "Wäre sehr gut geeignet"

Die CDU und ihr Kanzler stecken im Umfragetief, die Partei hadert mit dem richtigen Kurs. Im Interview erklärt Generalin Franziska Hoppermann, was für sie die CDU von morgen ist – und was sie von einer möglichen Bundespräsidentin Aigner hält. Es ist ein phänomenaler Ausblick, den Franziska Hoppermann aus ihrem Büro im fünften Stock des Konrad-Adenauer-Hauses hat. Im nahen Berliner Tiergarten färben sich die Blätter von Grün zu Gelb, Orange und Rot, die Sonne am strahlend blauen Himmel lässt die Farben noch stärker leuchten. Viel Zeit zum Rausgucken? Hoppermann schüttelt den Kopf. Eher nicht. Seit rund 100 Tagen ist die 44-Jährige jetzt Generalsekretärin ihrer Partei. Zwei heftige Wahlschlappen musste sie bereits nach außen erklären und zugleich nach innen eine aufgewühlte Partei befrieden, die ihrem Selbstverständnis nach immer noch eine Volkspartei ist, zuletzt jedoch sogar den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verpasste. Und deshalb zwischenzeitlich gar über einen Kanzlertausch nachdachte. t-online hat Hoppermann zum Gespräch nach dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit der Parteiführung Anfang der Woche getroffen und vor der offiziellen Kür einer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, bei der sich Kanzler Merz dem Vernehmen nach auf Ilse Aigner festgelegt hat . Welchen Weg aus dem Umfragetief sieht Hoppermann? Ist Friedrich Merz noch der Richtige? Und wie blickt Hoppermann auf Aigner? t-online: Frau Hoppermann, wie groß ist die Gefahr, dass die CDU als Volkspartei verschwindet? Franziska Hoppermann: Diese Gefahr sehe ich nicht. Die CDU ist und bleibt eine starke Volkspartei – auch wenn wir momentan in den Umfragen nicht dort stehen, wo wir gern stünden. Wir haben eine breite Parteibasis mit mehr als 350.000 Mitgliedern, wir sind weiterhin tief verwurzelt in der Gesellschaft. Und die Rückmeldung, die ich von Bürgern bekomme, ist: Die CDU wird gebraucht. Ihre Partei ist erstmals am Einzug in einen Landtag gescheitert, steht in bundesweiten Umfragen teils unter 20 Prozent. Wie konnte es so weit kommen? Wir leben in unglaublich polarisierenden Zeiten, die zu einer polarisierten Parteienlandschaft führen. Viel hat mit geopolitischen Veränderungen zu tun. Wenn nach einer Wahl in Sachsen-Anhalt Wladimir Putin und Elon Musk die ersten sind, die der AfD gratulieren, zeigt das, wie stark unsere Gesellschaft von außen unter Druck gerät – und wie sehr die extremen Ränder erstarken, während die Mitte schrumpft. Das geht auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Mich besorgt das zutiefst. Nur scheinen Sie noch nicht zu wissen, wie es wieder besser wird. Die CDU wirkt in diesen Wochen geradezu ratlos. Anfang der Woche haben Sie die Lage mit den rund 330 Kreisvorsitzenden der CDU erörtert. Was nehmen Sie von dem Treffen mit? Die Diskussion mit den Kreischefs war wirklich gut. Teils ging es sehr in die Tiefe des Parteimaschinenraums. Wie kann das Adenauer-Haus die Kreisverbände entlasten? Wie lässt sich die ehrenamtliche Basisarbeit besser unterstützen? Dann aber waren auch große strategische Fragen dabei: Wie können wir den Eindruck verhindern, dass die Menschen gefühlt eine Mitte-links-Politik bekommen, obwohl sie mehrheitlich Mitte-rechts gewählt haben? Das waren sehr konstruktive Gespräche. Es gab dem Vernehmen nach aber auch einige Kritik, weil es aus der Parteispitze auf diese Fragen bislang keine Antworten gibt. Ich kann nachvollziehen, dass angesichts der schwachen Umfragen viel Unruhe in der Partei ist. Und dass viele zu Recht einen Kurs einfordern, ein Zielbild für Deutschland, nicht zuletzt vom Bundeskanzler und Parteichef, von Friedrich Merz. Mein Eindruck ist allerdings: Genau dieses Zielbild, diese Erzählung hat er auf der Kreisvorsitzendenkonferenz auch geliefert. Und unser jüngster Präsidiumsbeschluss hat da auch noch einmal geholfen. Und was ist dieses Zielbild? Über allem steht die Frage: Wie wollen wir dieses Land unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen – wie können sie in Wohlstand und Freiheit leben? Dazu müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und unsere Sozialsysteme so aufstellen, dass sie auch für zukünftige Generationen tragbar und leistungsfähig bleiben – und vor allem gerecht. Das zum Beispiel ist etwas, was Friedrich Merz auch in seiner Regierungserklärung Mitte Oktober gut umrissen hat: Leistungs- und Generationengerechtigkeit. Deshalb wollen wir das Rentensystem stabilisieren und dass auch die Jüngeren mehr Rente bekommen. Deshalb machen wir jetzt die Rentenreform . Komplett gezündet hat das bei den Kreischefs nicht, Einzelne machten ihrem Ärger Luft. Desirée Schrade etwa, Kreischefin in Frankfurt an der Oder , beklagte anschließend, der Kanzler habe "fast ein bisschen spöttisch" auf ihre Wortmeldung reagiert, "wirklich befremdlich" sei das gewesen. Können Sie diesen Eindruck nachvollziehen? Nein, das kann ich nicht. Und ihre Äußerungen haben übrigens auch für großen Unmut und Verwunderung gesorgt unter den Kreisvorsitzenden, die – anders als Frau Schrade – am zweiten Tag noch da waren. Das hat viele sehr geärgert. Sie haben auch andere Eindrücke als Frau Schrade gehabt. Nur kurz Thema war der Umgang der CDU mit der AfD. In dieser Frage wirbt der Historiker Andreas Rödder schon länger für eine Politik inhaltlicher "roter Linien", die die AfD zurück in die politische Mitte zwingen soll. Was halten Sie von dieser Idee? Zunächst einmal hat die AfD nur eine sehr kleine Rolle in einer einzigen Frage beim Treffen der Kreischefs gespielt. Da hätte es auch mehr Redebedarf geben können. Zur konkreten Frage: Ich sehe zwischen den "roten Linien" und unserem Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD in der Sache gar keinen Unterschied, denn er leitet sich ja aus drei zentralen inhaltlichen Punkten her: Westbindung, Eurobindung, Nato-Bindung. Und natürlich, dass wir keinen politischen Extremismus dulden – egal von welcher Seite. Deshalb gibt es null Gemeinsamkeiten mit der AfD. Aber wenn sich die AfD in diesen Fragen auf die CDU zubewegen würde, könnte sie dann ein möglicher Gesprächspartner werden? Ich sehe nicht, dass das passiert. Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Ihr Ziel ist es, die CDU zu zerstören. Eine solche Partei kann für uns kein Gesprächspartner sein, ein solcher Weg führt zu keinem Erfolg. Was zum Erfolg führt, ist, unser eigenes Profil wieder zu stärken und getroffene Entscheidungen durchzutragen. Was braucht es dafür? Noch einmal ein neues Grundsatzprogramm? Neue Slogans? Neue Köpfe? Wir haben ein sehr gutes Grundsatzprogramm, das keine zwei Jahre alt ist. Was uns aber aktuell fehlt, ist eine Definition dessen, was das im Konkreten für die Menschen in den verschiedenen Politikfeldern heißt. Also: Was die Christdemokratie von morgen ist. Und was ist sie für Sie? Ich nehme als Beispiel mal unsere Sozialpolitik. Die leitet sich ab aus der christlichen Soziallehre und rückt sowohl die gesellschaftliche Solidarität als auch die Eigenverantwortung ins Zentrum. Letzteres ist ein fundamentaler Unterschied etwa zur Sozialdemokratie, die von der Verteilungsgerechtigkeit herkommt. Wir sagen dagegen: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Der einzelne Mensch hat aber eben auch eine Verantwortung für sich selbst und damit auch eine Verantwortung, sich in und für die Gesellschaft einzubringen. Übersetzt auf den Sozialstaat von morgen heißt das: Wir wollen den Einzelnen stützen, befähigen, wenn er Unterstützung braucht – wir verlangen aber auch Anstrengungen. Der zweite Aspekt kommt dem Empfinden vieler Menschen nach derzeit zu kurz. Ist der rosa Elefant im CDU-Raum aber nicht eigentlich ein anderer, nämlich die Personalfrage: Lassen sich mit Friedrich Merz noch Wahlen gewinnen? Es ist doch sehr deutlich geworden, dass sich mit Personaldebatten keine Wahlen gewinnen lassen. Die nächsten Landtagswahlen müssen die Landesverbände gewinnen. Und dabei werden Friedrich Merz und ich helfen, wo es geht. Davon abgesehen ist Friedrich Merz als Bundeskanzler gewählt bis zum Jahr 2029. Sollte Friedrich Merz auch der Kanzlerkandidat für diese nächste Bundestagswahl werden? Das muss Friedrich Merz entscheiden. Das steht jetzt nicht an. Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Friedrich Merz früher auf eine erneute Kandidatur verzichtet, damit sich ein anderer in Stellung bringen kann, etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ? Auch diese Frage stellt sich derzeit nicht. Wir haben miteinander verabredet – auch im Präsidium –, dass wir jetzt keine Personaldebatten führen. Eine solche Personaldebatte scheint inzwischen entschieden: Ilse Aigner soll wohl auf Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue folgen. Eine gute Wahl? Seinen Vorschlag wird der Parteivorsitzende und Bundeskanzler am Montag in den Gremien machen. So ist der Prozess miteinander verabredet. In jedem Fall wäre Ilse Aigner sehr gut für das Amt geeignet, so wie auch einige Frauen aus unserer Partei. War denn auch der Findungsprozess gut? Kritiker in Ihrer Partei maulen: Das dauert alles viel zu lange, der Kanzler zeigt wieder mal, dass er Personalentscheidungen einfach nicht kann. Wir haben immer gesagt, dass es im Herbst, nach den Landtagswahlen, einen Vorschlag geben wird. An diesem Zeitpunkt sind wir jetzt. Zudem hat Friedrich Merz eine Entscheidung zum 9. November in Aussicht gestellt. Bis dahin werden die erforderlichen Gespräche geführt. Wir sind also genau im verabredeten Prozess. Es geht hier um das höchste Staatsamt, darum, eine Person zu finden, die in den beschriebenen polarisierten Zeiten die Gesellschaft wieder zusammenführt. Das ist nichts, was sich mal eben so macht. Diesen Eindruck vermittelt die Bundesregierung auch mit Blick auf die Sozialreformen. Bärbel Bas sagte kürzlich, die Rentenreform liege praktisch fertig in der Schublade. Wissen Sie, wo der Reformentwurf bleibt? Mein Stand ist, dass der Entwurf bis zu ihrem Rücktritt das Ministerium nicht verlassen hat. Frau Bas sagt, es habe eine Absprache innerhalb der Koalition gegeben, dass sie den Reformentwurf erst nach den Landtagswahlen ins Kabinett einbringen sollte. Stimmt das? Ich kenne eine solche Absprache nicht. Was ich aber weiß, ist, dass sich vor einer Kabinettsbefassung die zuständigen Ministerien zu einem Gesetz abstimmen. Auch das hat bis heute nicht stattgefunden. Wenn der Entwurf tatsächlich in der Schublade liegt, ist es meine Erwartung an Alexander Schweitzer, dass er den Prozess jetzt nicht künstlich verschleppt. Er muss den Entwurf für die Rentenreform nun schnellstmöglich auf den Weg bringen, damit wir uns damit zügig im Bundestag beschäftigen können. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Offen sind dabei noch zwei Punkte: die Abschaffung der Minijobs und das Aus für die "Rente mit 63". Wo sehen Sie da Kompromisslinien? Vorweg: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wir sollten das nicht miteinander verknüpfen. Bei den Minijobs müssen wir tatsächlich noch einmal reden, aber da findet sich bestimmt eine Lösung, genau dafür sind parlamentarische Verfahren gedacht. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren dagegen gibt es bereits einen Kompromiss: Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass es Härtefallregelungen geben soll, also eine individuelle Prüfung, ob jemand im Ausnahmefall doch schon früher in Rente gehen darf. Das ist sinnvoll und das ist geeint, mehr braucht es da nicht. Wenn alles läuft wie jetzt geplant, befasst sich der Bundestag Anfang des Jahres, vielleicht erst im Frühjahr mit der Rentenreform – wenn im Saarland, in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW schon wieder der Wahlkampf begonnen hat. Wie unglücklich ist dieses Timing? Es wird immer irgendwo gewählt. Und gerade die Rentenreform trägt doch eine positive Botschaft in sich: Wir machen die Rente sicher, sodass zukünftige Rentner wieder mehr Rente haben werden. Grundsätzlich aber: Wir können nicht ständig die Arbeit ruhen lassen, weil irgendwo Wahlkampf ist. Wir müssen die Dinge jetzt wirklich abarbeiten. Die Reformen, bei der Rente, bei den Krankenkassen, bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt, sind nötig, sie müssen kommen. Und sie sind im Übrigen auch gut erklärbar. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Kann das mit der SPD gelingen ? Es muss uns gelingen. Glücklicherweise nehme ich bei unserem Koalitionspartner auch eine große Ernsthaftigkeit wahr. Uns allen ist bewusst, welch große Aufgaben vor uns liegen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Aus Verantwortung für Deutschland". Und das gilt für alle. Beim Haushalt fürs kommende Jahr, der nächste Woche fertig sein soll, wirkt die Koalition zuletzt eher entzweit, vor allem bei der Zuckersteuer. 20 Unionsabgeordnete wehren sich gegen die Steuer, die Mehrheit von Schwarz-Rot beträgt nur zwölf Stimmen. Ist das Vorhaben damit vom Tisch? Die Verhandlungen über den Haushalt laufen noch, dem will ich nicht vorweggreifen. Klar ist, dass durch bessere wirtschaftliche Entwicklung die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind. Es gibt damit finanzielle Spielräume im Haushalt, die wir nutzen sollten. Unser Vorschlag lautet: Wir sollten mit diesem Geld die Stromsteuer für alle senken, wie wir es im Koalitionsvertrag auch festgehalten haben. Das sollten wir jetzt machen. Das wäre eine echte Entlastung für alle Bürger. Letzte Frage an die Generalsekretärin, die jetzt 100 Tage im Amt ist: Was schätzen Sie an Ihrem SPD-Amtskollegen Tim Klüssendorf? Tim Klüssendorf und ich stammen beide aus Norddeutschland, weshalb wir schon mal auf derselben Wellenlänge sind, dasselbe norddeutsche, eher ruhige Temperament haben. Das macht den Austausch mit ihm sehr angenehm und das schätze ich auch an ihm. Frau Hoppermann, vielen Dank für dieses Gespräch.