Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen: Das ist sein klares Ziel
Beim Landesparteitag der AfD in Pfiffelbach haben die Mitglieder ihre Führung bestätigt. Höcke gibt dabei eine klare Richtung vor und macht deutlich, was er für Thüringen plant. Björn Höcke und Stefan Möller sind auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach als Landessprecher wiedergewählt worden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Rund 360 Mitglieder nahmen an dem Treffen im Kreis Weimarer Land teil. Höcke nutzte den Parteitag, um das Ziel einer AfD-Alleinregierung in Thüringen auszugeben. Höcke führt den Thüringer Landesverband seit 2013, seit 2014 gemeinsam mit Möller. In seiner Rede erklärte er: "Wir werden dieses Land regieren. Wir werden Thüringen wieder großartig machen." Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern sagte Höcke: "Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein." Interne AfD-Mails zeigen Strategie: "Wir brauchen das Ende der CDU" Thüringer Landtagspräsident im Interview: "Das Amt ist eine Herausforderung" Als neuen Landesgeschäftsführer stellte Höcke den früheren Berliner Abgeordneten Thorsten Weiß vor, den er als "Freund der ersten Stunde" bezeichnete. Weiß soll das Amt ab Dezember übernehmen. Als der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Umgang des Landesvorstands mit einem Kreisverbandskonflikt kritisierte, reagierte Höcke mit den Worten: "Wir dürfen uns nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Das geht nicht mehr." Die Debatte wurde per Abstimmung beendet. Höcke: "Große Schnittmengen" mit dem BSW Mit Blick auf das BSW sagte Höcke, die Partei befinde sich in einer "steilen Lernkurve". Er hoffe, "dass sie jetzt auch entschlossen sind, vielleicht auch Uli Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt mitzutragen". Es gebe "große Schnittmengen mit dem BSW". In Sachsen-Anhalt will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 8. Dezember als Ministerpräsident kandidieren. Die Partei hatte bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten, was in den ersten beiden Wahlgängen jedoch nicht ausreichen würde. Höcke griff den Verfassungsschutz an und bezeichnete ihn als "politisches Kampfinstrument". Er sagte: "Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt." Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke teilt Verschwörungsmythen in seiner Rede Die geplante Geheimdienstreform, die den Diensten mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage gibt, kritisierte Höcke mit dem Hinweis, sie hebe die historisch begründete Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben auf: "Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht." Bundesinnenministerium, Bundeskanzleramt und die Nachrichtendienste selbst hatten in der Vergangenheit betont, dass die Dienste durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen das Niveau anderer europäischer Dienste erreichten. Höcke äußerte zudem die Befürchtung, die erweiterten Befugnisse könnten ihm als Oppositionspolitiker schaden: "Dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden - vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung - und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu." Bei der Vorstandswahl sprach Höcke auf die übliche Frage nach Vorstrafen an, er sei "ein verurteilter Straftäter", und bezeichnete das Verfahren als "politisch". Das Landgericht Halle hatte ihn 2024 zweimal wegen der Verwendung einer SA-Parole zu Geldstrafen verurteilt; der Bundesgerichtshof bestätigte beide Urteile 2025. Die Gesamtstrafe beläuft sich auf 30.000 Euro. Die Urteile sind rechtskräftig. Höcke, der selbst Ministerpräsident in Thüringen werden will, griff auch den amtierenden Regierungschef Mario Voigt (CDU) an. Mit Blick auf den Entzug von Voigts Doktortitel sagte er: "Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident." Voigt hatte im Sommer angekündigt, auf eine weitere juristische Klärung zu verzichten, um sich auf sein Amt zu konzentrieren.