Brüssel bleibt im Streit mit Orban hart

Weiterer Warnschuss für Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus Brüssel: Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern eröffnet. Brüssel zündete zudem die zweite Stufe des Verfahrens im Streit um das ungarische Hochschulgesetz, in dessen Mittelpunkt eine Universität des US-Milliardärs George Soros steht. Hier droht die Kommission nun mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.