Haft für gefährliche Asylwerber: SPÖ fordert zuerst Taskforce
Die Regierung braucht für diese Sicherungshaft eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die SPÖ ziert sich und sagt Jein.
Die Regierung braucht für diese Sicherungshaft eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die SPÖ ziert sich und sagt Jein.